Rechtskonservative Lobbygruppen und Wahlkampfprofis trafen sich Anfang September in Berlin zu einer fragwürdigen Lobbykonferenz. Mit dabei: Die Kampagnen-Chefin der CDU und die PR-Lobbyinitiative INSM. Der CDU gelingt es offenbar nicht, eine rote Linie zwischen sich und demokratiefeindlichen Netzwerken zu ziehen.
Man könnte meinen, dass die Bundesregierung aus ihren Fehlern gelernt hätte. Die Abhängigkeit von russischem Gas, das von staatlich kontrollierten Konzernen aus einem autoritären Regime kam, war und ist für Deutschland fatal. Nun droht die Politik, den gleichen Fehler beim Ausbau des 5G-Netzes mit chinesischen Herstellern zu wiederholen.
Die Professorin für Energiewirtschaft, Veronika Grimm, ist Beraterin der Bundesregierung. Zugleich ist sie aber seit Februar auch Aufsichtsratsmitglied des Konzerns Siemens Energy. Dies ist ein großer Interessenkonflikt. Doch die öffentliche Kritik daran blieb bisher ohne Folgen.
Die Klage ist raus: LobbyControl hat die PARTEI überzeugt, Klage gegen die Bundestagsverwaltung einzureichen. Die Organisation fordert, dass Erwartungsspenden gründlich geprüft und sanktioniert werden – wie die Spende eines Unternehmers an die CDU in Berlin. Ein wichtiger Erfolg im Kampf gegen illegale Parteispenden.
Die europäische Demokratie steht im Fadenkreuz von Machtinteressen. Konzerne und ihre Verbände betreiben mit viel Geld, Personal und privilegierten Zugängen Lobbyarbeit in Brüssel. Dabei werden die Lobbyausgaben immer atemberaubender und die ungleiche Verteilung des Einflusses wächst.
Bei der Mega-Fusion von Bayer und Monsanto 2018 spielte möglicherweise ein Interessenkonflikt bei einem hochrangigen Beamten der EU-Wettbewerbsbehörde eine Rolle. Nur sechs Monate nach der Fusion wechselte er zu genau der Wirtschaftsberatung, die eine zentrale Studie zu der Fusion verfasst hat.
Strenge Lobbyregeln schaffen Vertrauen in die Politik und ermöglichen demokratische Kontrolle. LobbyControl bewertet die Politik der Ampel-Regierung im neuen Lobbyreport 2024.
Recherchen von LobbyControl, Handelsblatt und Spiegel enthüllten unlängst ein fragwürdiges Lobby-Freundschaftsnetzwerk rund um die Vergabe von Fördergeldern für die umstrittene Wasserstoff-Mobilität. Diese Woche kamen neue Dokumente ans Licht.