Nach der Sommerpause wird der Bundestag voraussichtlich das Heizungsgesetz beschließen. Die Vehemenz, mit der um die Zukunft des Heizens gestritten wird, ist nur mit einem Blick auf die mächtige Gaslobby zu verstehen.
Ein kaum bekanntes EU-Gremium verschont Unternehmen vor unliebsamen Gesetzen. Sein Einfluss ist undemokratisch und sein Handeln geht zulasten der Gesellschaft. Das darf nicht so bleiben.
Die Ampel-Koalition sollte den Fall Graichen als Chance begreifen und für die Ministerien vorbildliche Regeln im Umgang mit Interessenkonflikten einführen.
Kommunale Stadtwerke sind gemeinwohlorientiert. Der Gaslobbyverband Zukunft Gas missbraucht deren guten Ruf für die Lobbyarbeit zugunsten der Gaskonzerne.
Mit ihren Pipelines in die Politik nahm die Gaslobby erheblichen Einfluss auf klima- und energiepolitische Entscheidungen – zulasten der Gesellschaft.
Ein beispielloser Korruptionsskandal erschüttert die EU. Wie kann das Vertrauen in die europäischen Institutionen zurückgewonnen werden?
In Brüssel werden Gesetze unter Ausschluss der Öffentlichkeit verhandelt. Die EU muss diese Geheimhaltung dringend beenden.
Die Preise von Benzin und Diesel kennen gerade nur einen Weg: nach oben. Das freut vor allem die Ölkonzerne, denn die verdienen seit dem russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine kräftig. SPD und Grüne fordern eine Steuer auf diese Extra-Gewinne; eine sogenannte Übergewinnsteuer. Doch der Finanzminister blockiert. Unterzeichne jetzt den Appell, damit sich Unternehmen nicht am Krieg bereichern.