Tausende Sinnlos-Flüge alleine bei der Lufthansa: Jeden Tag heben Maschinen ab, in denen wegen Corona kaum Passagier*innen sitzen. Die EU kann das ändern, ist aber bisher untätig. FDP-Verkehrsminister Wissing trifft sich nun mit der zuständigen Brüsseler Kommissarin. Unterzeichne jetzt unseren Appell und fordere die EU-Kommission auf, die klimaschädlichen Leerflüge zu stoppen!
Die Bundesregierung zahlt in der Corona-Krise Milliardenhilfen an Unternehmen, die Steuerfairness und Klimaschutz verweigern. Mit fast 300.000 Unterstützer*innen, einer spannenden Studie und zwei starken Kampagnenpartnern haben wir Einspruch erhoben.
Die Aufmerksamkeit für die Lufthansa-Rettung war groß. Es war der erste Milliarden-Deal mit Mitteln aus dem Stabilisierungsfonds, den der Bundestag im März verabschiedet hatte, um die Folgen der Corona-Pandemie abzufedern. Das Ergebnis ist bitter: Trotz anderslautender Ankündigungen spielen Klimaschutz und Steuerfairness keine relevante Rolle bei der Vereinbarung; und Intransparenz prägte das Verfahren.
Lufthansa trickst mit Steuern und ruiniert das Klima. Dennoch soll der Konzern fast ohne Gegenleistungen Milliarden vom Staat bekommen. Mit einer Aktion demonstrierten wir in Berlin gegen den Deal – und unser Bündnispartner Finanzwende legt mit einer Fallstudie die Steuertricks des Konzerns offen.
Die Lufthansa will Milliarden vom Staat – aber zugleich weiter das Klima ruinieren und Geschäfte in Steueroasen machen. Der Deal steht kurz vor dem Abschluss, denn CDU und CSU haben schon ihre Zustimmung signalisiert. Unterzeichne jetzt unseren Eil-Appell: SPD-Vizekanzler Olaf Scholz muss hart bleiben – und die Staatshilfen an Bedingungen knüpfen!