2012 verhinderten wir gemeinsam ein Steuerabkommen zwischen Deutschland und der Schweiz. Jetzt zeigt sich der Erfolg.
Ein „Riesenschritt“ zum Ende des Bankgeheimnisse und ein „klares Signal“ gegen Steuerhinterziehung: Kanzlerin Merkel lobte die Ergebnisse des gestrigen EU-Gipfels in den höchsten Tönen. Doch statt klaren Schritten vereinbarten die Regierungschefs lediglich neue Fristen.
Es bewegt sich etwas in Europa – sehr, sehr langsam. Die EU-Finanzminister/innen haben der Kommission gestern geschlossen ein Mandat erteilt, mit der Schweiz und anderen Drittstaaten erweiterte Steuerabkommen zu verhandeln. Bislang hatten dies Österreich und Luxemburg verhindert. Innerhalb der EU blockieren diese beiden Länder schärfere Regeln jedoch auch weiterhin.
„Das deutsch-schweizerische Steuerabkommen verbessert die Möglichkeit der Bundesregierung, sich innerhalb der EU für den automatischen Informationsaustausch einzusetzen.“ So antwortete die Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Grünen-Fraktion im Bundestag. Diese Woche bewies ein Vorfall beim Finanzministertreffen der EU-Länder das Gegenteil: Dort verhinderten Österreich und Luxemburg erneut die Aufnahme von Verhandlungen mit der Schweiz zur Erweiterung […]