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Hintergründe und Einsichten zu progressiver Politik

Top Themen

Alle Artikel der Kategorie Maas

· Katrin Beushausen

Jetzt wird es ungemütlich für Geldwäscher

Nach der Veröffentlichung der Panama Papers gab es große Ankündigungen aus der Politik: Transparenzregister, mehr Ermittler gegen Geldwäsche, Sanktionen für Banken. Nun scheint sich wirklich etwas zu bewegen. Finanzminister Schäuble hat jetzt einen konkreten Entwurf für ein Transparenzregister vorgelegt.

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· Katrin Beushausen

Geldwäsche am Justizministerium – und ein Treffen mit Heiko Maas

Eine riesige Waschmaschine, Scheine auf der Leine und rund 150.000 Unterschriften: Bürger/innen protestieren am Justizministerium. Wir treffen Justizminister Heiko Maas, um unseren Appell gegen Geldwäsche zu übergeben – und fordern von ihm endlich zu handeln.

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· Katharina Nocun

Diese 5 unglaublichen Dinge passieren, wenn die Vorratsdatenspeicherung nicht kommt

Überwachungsfans freuen sich: Die Bundesregierung hat überraschend die Abstimmung zur Vorratsdatenspeicherung für diesen Freitag auf die Tagesordnung gesetzt. Wir wagen ein bildstarkes Gedankenspiel und zeigen, was passiert, wenn der Bundestag die Vorratsdatenspeicherung nicht verabschieden würde.

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· Katharina Nocun

Mit so einer Welle hat keiner gerechnet

Gegen die große Welle der Solidarität mit Netzpolitik.org ist die Bundesregierung machtlos: Justizminister Heiko Maas schickte Harald Range in den Ruhestand. Am Montag wurden schließlich auch die Ermittlungen gegen die beiden Journalisten endlich eingestellt. Warum, erklärt dieses Video:

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· Katharina Nocun

Range-Rauswurf löst Skandal nicht auf

Bundesjustizminister Heiko Maas hat Generalbundesanwalt Harald Range in den Ruhestand geschickt – und so personelle Konsequenzen aus der Landesverrat-Affäre gezogen. Aber reicht das um die Sache aus der Welt zu schaffen? Die Ermittlungen gegen die beiden Journalisten von Netzpolitik.org laufen weiter und mit Verfassungsschutz-Chef Hans-Georg Maaßen ist der Initiator der Anzeige weiter im Amt. Und ob […]

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· Katharina Nocun

Jetzt erst recht: Leak more documents!

Der Generalbundesanwalt ermittelt gegen zwei Journalisten von Netzpolitik.org wegen des Vorwurfs des „Landesverrats“. Die Anzeige wurde vom Verfassungsschutz-Chef Maaßen höchstpersönlich ins Rollen gebracht. Im Interview erzählt uns Andre Meister von Netzpolitik.org, warum dieser Einschüchterungsversuch fehlgeschlagen ist.

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· Katharina Nocun

Landesverrats-Verdacht: „Das ist Angstmache“

Generalbundesanwalt ermittelt gegen Journalisten wegen “Landesverrats” – weil sie Unterlagen von Geheimdiensten veröffentlichten. Fordere von der Regierung, diesen Angriff auf Pressefreiheit und Demokratie zu stoppen!

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· Katharina Nocun

Wie Abgeordnete unter Druck gesetzt werden gegen ihre Überzeugung zu stimmen

Die Nervosität der SPD-Parteispitze muss groß gewesen sein beim Parteikonvent Ende Juni im Willy-Brandt-Haus. Auf der Tagesordnung stand die umstrittene Vorratsdatenspeicherung. Zahlreiche SPD-Gliederungen hatten dazu aufgerufen, gegen den Parteivorstand zu stimmen und die umstrittene Rundum-Überwachung zu kippen. Diese Dokumente zeigen: Es wurde massiv Druck ausgeübt, um diese Entscheidung durchzupeitschen. Laut Recherchen der WAZ soll in […]

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