Ein Leak enthüllt brisante Details zu einem neuen Handelsabkommen: Gemeinsam mit Japan berät die EU über das Abkommen JEFTA (Japan-EU-Free-Trade-Agreement). Doch damit drohen private Schiedsgerichte, Gentechnik und Hormonfleisch – alles völlig intransparent verhandelt. Und es eilt: Beim G20-Gipfel in zehn Tagen soll die Einigung erzielt werden. Das müssen wir verhindern!
Nach der Wahl von Donald Trump erklärte EU-Handelskommissarin Cecilia Malmström das Handelsabkommen TTIP läge im „Gefrierschrank“. Viele hielten das Abkommen sogar für endgültig gescheitert. Jetzt zeigt sich: Die Verhandlungen um TTIP könnten bald wieder beginnen.
Der größte Berufsverband der Richter/innen und Staatsanwält/innen in Deutschland hat eine Stellungnahme zum hochpolitischen Thema TTIP abgegeben – die es in sich hat. Denn sie stellt sich frontal gegen ein zentrales Element von TTIP und zahlreichen weiteren geplanten Handelsabkommen: das von Sigmar Gabriel und der EU-Kommission vorgeschlagene Investitionsgericht (ICS).
TTIP: Die „transparentesten Verhandlungen aller Zeiten“ versprach EU-Handelskommissarin Malmström. Doch weder die Bürgerinnen und Bürger noch die Parlamentarier waren bisher sehr beeindruckt. Unter dem Druck des Protests von Hunderttausenden drohte Bundestagspräsident Lammert im vergangenen November sogar damit, TTIP abzulehnen. Doch nun dürfen die Abgeordneten endlich Einblick in die aktuellen Verhandlungsdokumente zu TTIP nehmen, melden die Medien. Wird nun endlich […]
Beim Neujahrsreffen der IHK Karlsruhe versuchte die EU-Kommissarin Cecilia Malmström für die Abkommen TTIP und CETA zu werben. Währenddessen protestieren hunderte Campact-Aktive – wie dieser SWR-Bericht zeigt. Was in den Nachrichten nicht zu sehen ist: Unser Protest wurde von Mitgliedern des anschließend tagenden TTIP-Beirats bestärkt. Warum sich hier die Mehrheit gegen die Konzerndeals ausspricht, erfährst Du hier.
Während die Staatschefs sich in Paris als Klimaschützer feiern, hecken ihre Verhandler in Genf still und heimlich einen unglaublichen Deal aus: TISA – ein internationales Dienstleistungsabkommen. Aktuelle Leaks der Whistleblower-Plattform WikiLeaks entlarven, mit welchen Klauseln TISA alle Fortschritte im Klimaschutz zunichte machen kann.
Über 200 Aktive von Campact und unseren Bündnispartner zeigten am Freitag beim CSU Parteitag TTIP und CETA die rote Karte. Damit stärken sie den vielen Gegner der Handelsabkommen in der CSU den Rücken. Den über ihren Einfluss in der Bundesregierung und im Bundesrat könnte die CSU beide Handelsabkommen zu Fall bringen.
Das Dienstleistungsabkommen TISA bringt keine Vorteile für Bürger/innen, sondern gefährdet öffentliche Dienstleistungen, Arbeitsplätze, Datenschutz, Finanzmarktstabilität. Deshalb ist Uruguay aus den Verhandlungen ausgestiegen. Wir sollten dem Beispiel folgen!