Eine neue Initiative möchte die freie Meinungsäußerung schützen: „Free Speech Aid“. Dahinter stecken ehemalige AfD-Abgeordnete, rechts-libertäre Vordenker und ein pöbelnder WELT-Autor. Um welche Meinung geht es ihnen?
Meinungsfreiheit ist ein Grundpfeiler unserer Demokratie – aber sie ist nicht grenzenlos. Ihr Ziel ist es, einen freien und demokratischen Diskurs zu ermöglichen. Damit das gelingt, zeigen Gesetze die Grenzen der Meinungsfreiheit auf.
Die Meldestelle Antifeminismus der Amadeu Antonio Stiftung ist kein „Petz-Portal“, wie es ihr vorgeworfen wird – sondern ein wichtiges und leider notwendiges Instrument.
Beleidigungen, Gewaltandrohungen, Diskriminierungen: Wie groß ist der Online-Hass in Deutschland? Wen trifft er am stärksten? Und wie verändert er Online-Debatten? Eine bundesweite Studie im Auftrag von Campact zeigt: Es braucht dringend politische Antworten.
Das Attac-Urteil des Bundesfinanzhofes hat auch für uns dramatische Folgen: Campact wird höchstwahrscheinlich seinen Status als gemeinnützige Organisation verlieren. Deswegen können wir keine Spendenbescheinigungen mehr ausstellen.
Attac hat die Gemeinnützigkeit verloren. Das Urteil des Bundesfinanzhofs ist ein Maulkorb für alle, die sich engagieren – also die ganze kritische Zivilgesellschaft. Wenn sich gemeinnützige Organisationen an politischen Debatten beteiligen, riskieren sie von nun an ihre Existenz. Darum müssen wir Finanzminister Scholz jetzt klar machen: Dieser Maulkorb muss weg!
Wieviel Hass gibt es wirklich im Internet? Und was löst er bei Menschen aus, die ihm ausgesetzt oder direkt von ihm betroffen sind? Die Antworten gibt jetzt eine hessenweite repräsentative Studie des Instituts für Demokratie und Zivilgesellschaft (IDZ) – im Auftrag von Campact. Die Ergebnisse sind erschreckend.
Presse- und Meinungsfreiheit sind in der Demokratie ein hohes Gut. Doch Campact lässt sich unberechtigte Kritik nicht gefallen. Die Debatte um die Zulassung des Pestizids Glyphosat ist in der entscheidenden Phase. Daher haben wir den „Wahrheitscheck“ der Zeit-Wirtschaftsredaktion –
„Böse, böser, Glyphosat“ vom 8. November 2017 – freudig erwartet und wurden bitter enttäuscht.