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Alle Artikel der Kategorie Meldeamt

Datenschutz Erfolg: Vermittlungsausschuss kippt Datenkraken-Gesetz

Im Streit um das neue Meldegesetz hat sich der Vermittlungsausschuss zwischen Bundestag und Bundesrat gestern auf einen Kompromiss geeinigt. Die Widerspruchsregelung, gegen die im vergangenen Sommer ein Sturm der Empörung losbrach, findet sich darin nicht mehr wieder. Ein Erfolg für den breiten Bürgerprotest gegen das Datenkraken-Gesetz! Künftig dürfen Meldebehörden Daten von Bürger/innen zu Zwecken der […]

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Datenschutz Protest gegen Meldegesetz: 190.000 Unterschriften überreicht

Normalerweise ist es vor dem Bundesrat in der Leizpiger Straße in Berlin eher ruhig – wenn man von der vierspurigen Straße und der Baustelle gegenüber absieht. Heute morgen zeigte sich jedoch ein anderes Bild: Dutzende Menschen versammelten sich vor dem Gebäude, hielten Schilder in die Höhe und skandierten „Meine Daten sind keine Ware!“. Sie protestierten […]

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Datenschutz Melderecht: Dran bleiben bis zum Bundesrat!

Wow: Gerade einmal zwei Tage ist unser Online-Appell alt, und es haben schon mehr als 120.000 Menschen unterzeichnet! Der massenhafte Protest zeigt, dass Datenschutz und Privatsphäre vielen Menschen wichtig ist – und dass es sie empört, auf welche Weise solch sensible Fragen im Bundestag entschieden werden. 57 Sekunden dauerte die Abstimmung über das Gesetz an […]

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Datenschutz Neue Online-Aktion: Schwarz-Gelb macht Ihre Daten zur Ware

Ärgern Sie sich öfter über unerwünschte Werbung im Briefkasten? Fragen Sie sich dann auch, woher die Werber Ihre Adresse haben? Künftig könnte es darauf eine einfache Antwort geben: von Ihrer örtlichen Meldebehörde! Still und leise, im Schatten von Eurorettung und Europameisterschaft, hat Schwarz-Gelb im Bundestag eine Neuregelung des Meldewesens beschlossen, die den Datenschutz faktisch aufhebt. […]

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