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Alle Artikel der Kategorie Meldedaten

· Campact-Team

#Merkel und der #Datenschutz: Nachbessern oder Nachwässern?

Da kann einem Angst und Bange werden! Auf dem gestrigen Deutschen Verbrauchertag in Berlin kündigte Bundeskanzlerin Angela Merkel an, sie wolle Verbündete unter den 26 EU-Kollegen suchen, um die EU-Datenschutzverordnung „nachzubessern“. Aber gerade das ist das Problem, und nicht die Lösung. Denn der auf dem Tisch liegende Vorschlag der EU-Kommission und die Ergänzungen des EU-Parlaments […]

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· Campact-Team

Erfolg: Vermittlungsausschuss kippt Datenkraken-Gesetz

Im Streit um das neue Meldegesetz hat sich der Vermittlungsausschuss zwischen Bundestag und Bundesrat gestern auf einen Kompromiss geeinigt. Die Widerspruchsregelung, gegen die im vergangenen Sommer ein Sturm der Empörung losbrach, findet sich darin nicht mehr wieder. Ein Erfolg für den breiten Bürgerprotest gegen das Datenkraken-Gesetz! Künftig dürfen Meldebehörden Daten von Bürger/innen zu Zwecken der […]

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· Christoph Bautz

Protest: Kraftvolle Momente 2012

28. Juni 2012: Deutschland spielt bei der EM gegen Italien, in der Nachspielzeit fällt das 1:2. Das ganze Land fiebert am Bildschirm und niemand merkt, was der Bundestag entscheidet. So haben sich das wohl einige Koalitionspolitiker/innen gedacht – und beschließen an diesem Abend, dass Datenhändler künftig ungehinderten Zugriff auf unsere Adressen bei den Meldeämtern bekommen […]

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· Campact-Team

Bundesrat muss Melderecht schärfen: Einwilligung ist nicht gleich Einwilligung!

„Das Ziel aller Länder sei eine Einwilligungslösung“, hieß es in Medienberichten nach einer Sitzung der Landes-Innenminister Anfang September. Die Runde empfahl dem Bundesrat, das umstrittene Meldegesetz zu korrigieren. Wir erinnern uns: Im Juli hatte die schwarz-gelbe Mehrheit im Bundestag den Datenschutz in Meldeämtern faktisch gekippt. Diesen Freitag entscheiden die Ministerpräsidenten, ob sie den Empfehlungen folgen […]

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· Campact-Team

Protest gegen Meldegesetz: 190.000 Unterschriften überreicht

Normalerweise ist es vor dem Bundesrat in der Leizpiger Straße in Berlin eher ruhig – wenn man von der vierspurigen Straße und der Baustelle gegenüber absieht. Heute morgen zeigte sich jedoch ein anderes Bild: Dutzende Menschen versammelten sich vor dem Gebäude, hielten Schilder in die Höhe und skandierten „Meine Daten sind keine Ware!“. Sie protestierten […]

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