Queere Menschen sind als einzige von den Nazis verfolgte Gruppe nicht durch den heutigen Artikel 3 des Grundgesetzes geschützt. Eine Bundesratsinitiative will das jetzt ändern.
Deutschland stoppt endlich Waffenexporte nach Israel – ein überfälliger Schritt. Doch er reicht nicht aus. Lena Rohrbach kommentiert, warum es mehr politischen Druck für einen Waffenstillstand und humanitäre Hilfe für Gaza braucht.
Es gibt so vieles auf dieser Welt, worüber Menschen wütend sein könnten und sogar müssten. Die Welt braucht mehr wütende Menschen – vor allem mehr wütende junge Frauen.
Die Bundesregierung bricht ihr Versprechen und lässt Ortskräfte in Afghanistan im Stich. Die schwarz-rote Koalition beendet das entsprechende Aufnahmeprogramm und schiebt wieder nach Afghanistan ab. Was das für die Menschen bedeutet, die Deutschland damals unterstützt haben.
Heute vor drei Jahren begann der Angriffskrieg Russlands auf die Ukraine. Ein Ende scheint vorerst nicht in Sicht. Wie soll ein Frieden aussehen? Auf jeden Fall müssten die Kriegsverbrechen Russlands sanktioniert werden, so Lena Rohrbach – sonst steht noch viel mehr vor dem Abgrund.
Im Auftrag der Bundesregierung hat das Deutsche Institut für Menschenrechte untersucht, wie die Istanbul-Konvention hierzulande umgesetzt wird: mangelhaft.
Die Regierung will Stimm- und Gesichtserkennung nutzen, um Straftäter ausfindig zu machen. Dabei birgt diese Technologie große Risiken – und Potenzial, an falscher Stelle eingesetzt zu werden.
Sie saßen fest am Berliner Flughafen BER, dann drohte ihnen die Abschiebung: Eine 70-Jährige Kurdin und ihre Enkelin sollten zurück in den Iran. Ihr Asylantrag sei unbegründet, so die Behörden. Verhindert wurde die erzwungene Ausreise in letzter Minute von Menschenrechts-Aktivist*innen.