Innenminister Thomas de Maizière wollte hunderttausende Flüchtlinge auf die Straße setzen. Nach einem Sturm der Entrüstung muss er zurückrudern. Trotzdem will die Koalition das Asylrecht verschärfen.
Innenminister Thomas de Maizière will hunderttausende Flüchtlinge auf die Straße setzen. Bereits für Donnerstag hat er ein entsprechendes Gesetz angekündigt. Aber die SPD zögert. Helfen Sie, den Widerstand in der Koalition zu stärken und die Pläne zu stoppen.
„Verjagen, verbrennen, vergasen“ – Hasstiraden und böse Vorurteile gegen Flüchtlinge füllen die Kommentarzeilen im Netz. In diesem Tagesthemen-Kommentar spricht Anja Reschke klare Worte und fordert: Haltung zeigen!
Letzte Woche kamen mehr als 1.300 Menschen auf der Flucht nach Europa im Mittelmeer ums Leben. Beim bislang schlimmsten Schiffsunglück am Sonntag starben vermutlich mehr als 900 Flüchtlinge. Schicksale, die sprachlos machen. Dieser Kommentar macht klar: Was an den Außengrenzen der EU passiert ist herzlos, grausam und mörderisch.
Heute morgen hat das Bundesverfassungsgericht das Leben von mehr als 130.000 in Deutschland lebenden Asylbewerber/innnen und Kriegsflüchtlingen grundlegend verändert. Die bisherigen Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz seien evident unzureichend, menschenunwürdig und damit verfassungswidrig. Die Richter verlangen, dass die Leistungen ab sofort rückwirkend auf das Niveau von HartzIV angehoben werden müssen. Der Richterspruch ist ein enorm wichtiger […]
Wie der Berliner Flüchtlingsrat heute aus dem Bundesverfassungsgericht erfahren hat, soll die Entscheidung über das Asylbewerberleistungsgesetz bereits am 18.7. erfolgen. Eine Frist von weniger als vier Wochen nach der mündlichen Verhandlung ist eine gute Nachricht. Die Urteilsbildung dauert bei anderen Verfahren oft sehr viel länger. Offensichtlich nehmen die Richter/innen ihre bei der mündlichen Verhandlung formulierte […]
„Fair und seriös, statt lügenhaft und bös!“ schallte es heute morgen vor dem Axel-Springer-Hochhaus aus dutzenden Kehlen. Rund 50 Campact-Aktive waren gekommen, um Bild die Rote Karte zu zeigen: Mehr als zwei Meter groß und signalrot prangte sie inmitten der Aktiven und machte auf die unrühmliche Bilanz der Bild aufmerksam. 121 Rügen hat der Deutsche […]
Endlich – in die Diskussion zum Asylbewerberleistungsgesetz kommt Bewegung. Gestern verhandelte in Karlsruhe das Bundesverfassungsgericht über das Gesetz. Wir waren mit einer Presseaktion vor der Tür und anschließend als Beobachter/innen bei der Verhandlung dabei. Es ging früh los. Schon um 8:00 Uhr waren wir mit 50 Menschen aus Karlsruhe und Umgebung vor dem Gericht – […]