Alle Artikel der Kategorie Merkel

Schutzmaske vor dem Mund, Sicherheitsabstand einhalten und bloß nicht zu viele Menschen mobilisieren: Protest-Aktionen in Zeiten von Corona sind eine Herausforderung. Wir haben es trotzdem gewagt und am 5. Mai vor dem Kanzleramt gegen eine Abwrackprämie 2.0 protestiert.

Die Deutschen wählen eine neue Regierung – und ganz Europa wird die Folgen spüren. Noch nie seit der Wiedervereinigung vor 28 Jahren stand bei einer Bundestagswahl so viel auf dem Spiel wie dieses Mal.

G20-Gipfel in Hamburg: Wenn sich Trump, Putin und Erdogan mit Merkel und Macron treffen, dann geht es um die ganz großen Fragen der Politik. Wir streiten vor Ort für Demokratie und progressive Politik. Lies hier, warum auch Du bei unserer Protestwelle dabei sein solltest:

Nach der Wahl von Donald Trump erklärte EU-Handelskommissarin Cecilia Malmström das Handelsabkommen TTIP läge im „Gefrierschrank“. Viele hielten das Abkommen sogar für endgültig gescheitert. Jetzt zeigt sich: Die Verhandlungen um TTIP könnten bald wieder beginnen.

Im hohen Norden kann CETA bald schon einpacken. Ein kleines Bundesland treibt den CETA-Fans den Angstschweiß auf die Stirn. Die Volksinitiative gegen CETA in Schleswig-Holstein macht sich zum Endspurt bereit. Ihr Ziel: Die Landesregierung soll dem Vertrag im Bundesrat eine Abfuhr erteilen.

Schickt die SPD die Autobahnprivatisierung auf den Standstreifen? Die letzten Tage hörte es sich ganz danach an. Heute früh kamen uns vor dem Bundesrat Zweifel, wie ernst die SPD ihre Anti-Privatisierungshaltung meint.

Jetzt wird es ernst: Mehr als 125.000 Menschen haben sich der Beschwerde „Nein zu CETA“ angeschlossen – es ist damit die größte Bürgerklage in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland. Wir haben alle wichtigen Infos zur CETA-Verfassungsbeschwerde in einem Pressedossier zusammengefasst.

Diese Doku zeigt, wie stark die Energiewende durch massiven Lobbyeinfluss Schritt für Schritt ausgesetzt wird – und wie viel Geld die Kohleindustrie dabei wirklich kassiert.