Ein neuer Panzer-Deal der Bundesregierung sorgt für Empörung und Verwirrung: Sollen jetzt gebrauchte Leopard-Panzern nach Jakarta geliefert werden? Indonesien hat dies angefragt, Merkel schweigt zu dem Deal.
„Keine Macht den Banken – Zocker in die Schranken!“ – so hallt es am frühen Morgen über den Platz vor dem Kanzleramt in Berlin. Rund 30 Campact-Aktive sind gekommen, um Merkel vor der Kabinettssitzung aufzufordern, für die Finanztransaktionssteuer in Europa voranzuschreiten.
Beim gestrigen EU-Finanzministertreffen platzte der Traum von einer baldigen Spekulationssteuer in allen 27 EU-Staaten. Wird Schäuble jetzt klein beigeben und auf eine verwässerte gesamteuropäische Lösung warten? Oder kann er eine Koalition mit neun weiteren EU-Staaten schmieden, um die FTS doch noch einzuführen?
Das war klasse, Leute! 23.000 Menschen kamen heute vor dem Kanzleramt für Bauernhöfe statt Agrarindustrie zusammen – das sind sogar mehr als im letzten Jahr, wo der Dioxin-Skandal die Menschen bewegte und Bauern und Verbraucher zum ersten Mal gemeinsam unter dem Motto „Wir haben es satt!“ durch Berlin zogen. So viel Besuch von Bauern und […]
Zugefrorene Pfützen und Sonnenschein. Die Aktivistinnen und Aktivisten vor dem Bundeskanzleramt müssen aufpassen, dass sie nicht ausrutschen. Hier geht es hoch her, unter Sprech-Chören und Hin- und Hergezerre: Das Tauziehen um die Finanztransaktionssteuer hat begonnen. Auf der einen Seite ziehen Bürgerinnen und Bürger, auf der anderen Seite versucht FDP-Chef und Wirtschaftsminister Philipp Rösler, das Spiel […]
1,8 Prozent. Stolz hält „Rösler“ seine Schuhsohle in die Kamera. Er meint allen Grund zu haben, stolz zu sein. Wo er doch Merkels Plan erfolgreich blockt, eine Finanztransaktionssteuer als ersten Schritt zunächst in der Eurzozone einzuführen. Umringt wird die Rösler-Puppe von 20 Aktiven, die dem Aufruf von Campact und Attac gefolgt sind und und nun […]
Gestern überraschte Kanzlerin Merkel mit einem wichtigen Schritt: Nach einem Treffen mit Frankreichs Präsident Sarkozy verkündete sie, eine Finanztransaktionssteuer auch zu unterstützen, falls diese erst einmal nur in den Ländern der Eurozone eingeführt werden würde. Damit stärkt sie Finanzminister Schäuble den Rücken, der dies schon seit längerem fordert. Prompt reagierte die FDP: FDP-Chef Rösler kündigte […]
tagesschau.de titelte am Freitag zu den Ergebnissen des G20-Gipfels im französischen Cannes: „G20 wollen Banken in die Schranken weisen“. Doch wenn das die Absicht der weltweit 20 wichtigsten Staats- und Regierungschefs war, dann sind sie weit an ihrem selbstgesteckten Ziel vorbeigesprungen, was schon ein flüchtiger Blick auf die Gipfelergebnisse zeigt. Vornehmlich mit der aktuellen Staatsschuldenkrise […]