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Hintergründe und Einsichten zu progressiver Politik

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Alle Artikel der Kategorie MIC

· Campact-Team

Angeklagt

Gleiches Recht für alle? Nicht für ausländische Investoren: Für sie gelten absurde Sonderregelungen. Sie können Staaten vor privaten Schiedsgerichten verklagen – auf Milliarden an Steuergeldern. Das könnte sich mit der Europawahl ändern: Uns bleiben noch vier Monate, um den Ausstieg aus der Paralleljustiz einzuleiten. Unterzeichne dafür unseren Appell!

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· Campact-Team

Käse gegen Autos: Jefta kommt

Schlechte Nachrichten: Das EU-Parlament hat JEFTA zugestimmt. Das Abkommen wird 2019 in Kraft treten. Trotzdem kämpfen wir weiter gegen unfaire Handelsabkommen.

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· Matthias Flieder

Was ist eigentlich mit MIC?

Seit 2015 hat die EU-Kommission einen Plan: Sie will die privaten Schiedsgerichte (ISDS) durch einen Multilateralen Investitionssgerichtshof (MIC) ersetzen. Doch viele der Kritikpunkte an ISDS bleiben beim MIC bestehen. Verhandelt wird trotzdem.

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· Felix Kolb

Vorwärts: Offener Brief an die SPD

TTIP ist erledigt. Das Thema Handel auch? Ganz bestimmt nicht. Mit einem offenen Brief in der Parteizeitschrift Vorwärts fordern wir die SPD auf, für eine progressive Handelspolitik einzutreten.

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· Matthias Flieder

Die EU will neue Paralleljustiz

Die EU-Kommission hat am Mittwoch ihr Mandat zum geplanten “Multilateralen Gerichtshof” (MIC) vorgelegt. Sie schafft damit eine Sonder-Schiedsgerichtsbarkeit exklusiv für Investoren und untergräbt unser Rechtssystem. Die Bundesregierung kann das noch verhindern.

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· Anna Cavazzini

Rethinking Trade: Demands for a progressive EU trade policy

Hundreds of thousands have protested against TTIP and CETA in recent years. More than three million people in the EU signed the citizens‘ initiative against TTIP and CETA. They demanded a trade policy for all citizens instead of a one-sided policy for business groups and investors. The EU cannot continue business as usual after these protests. Campact shows how a progressive EU trade policy should look like.

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· Anna Cavazzini

So tragen wir den Protest nach Brüssel: 280.000 Unterschriften gegen die Konzern-Justiz

Ein exklusiver Gerichtshof nur für Konzerne – innerhalb weniger Tage haben mehr als eine Viertelmillion Menschen unseren Appell gegen diesen Plan der EU-Kommission unterzeichnet. Gemeinsam bringen wir heute den Protest direkt zur Kommission nach Brüssel.

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· Anna Cavazzini

Diesen „Gerichtshof“ darf es auf keinen Fall geben

Die EU-Kommission will die umstrittene Paralleljustiz aus TTIP und CETA fest zementieren: mit einem “Gerichtshof” exklusiv für Konzern-Klagen.

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