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Alle Artikel der Kategorie Mieterhöhung

· Victoria Gulde

128.000 Menschen fordern bundesweiten Mietendeckel

Das Bundesverfassungsgericht hat den Berliner Mietendeckel gekippt. Dabei war er eine dringend benötigte Maßnahme, um die Preisexplosion für Mieter*innen zu stoppen. Das Urteil besagt: Mieten deckeln darf nur der Bund. Mit einem Appell forderten über 128.000 Menschen, die Mieten bundesweit zu bremsen. Jetzt haben wir die Unterschriften an die Parteispitzen von Linken und SPD übergeben.

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· Annette Sawatzki

Merkel von Mieten-Bremse gestochen

Es ist nur ein Anfang, aber wenigstens wacht die CDU allmählich auf: letzte Woche endlich kündigte Angela Merkel an, auch ihre Partei befürworte künftig einen Mietpreis-Deckel bei Neuvermietungen. Wenn „Mutti“ gesprochen hat, ist normalerweise Schluss der Diskussion in der CDU. Doch nun meldet die Süddeutsche Zeitung, dass ungenannt bleibende Mitglieder der Unions-Führungsriege wider den Stachel […]

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· Annette Sawatzki

100.000 Unterschriften an Bayerns Bauminister Herrmann übergeben

München, die teuerste Stadt Deutschlands – jedenfalls wenn es ums Wohnen geht. Wer hier eine Bleibe sucht, muss im Schnitt über 13 Euro für den Quadratmeter hinlegen. Selbst Gutverdiener haben Schwierigkeiten, hier eine Bleibe zu finden, denn rund 30.000 Wohnungen fehlen in der Stadt, und auch in den angrenzenden Gemeinden sieht es für Wohnungssuchende finster […]

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· Annette Sawatzki

Bundesrat lässt Mietrechtsverschlechterungsgesetz durch

Keine Mietminderung in den ersten drei Monaten einer energetischen Sanierungsmaßnahme, Ausweitung der Kündigungsrechte von Vermietern, Räumung auch ohne ordentlichen Gerichtsbeschluss: die Mieter wesentlich schlechter stellende Mietrechts-Novelle der Bundesregierung (PDF) wurde heute im Bundesrat verhandelt. Vor dem Gebäude forderten Demonstrant/innen, die Länderkammer solle den Gesetzentwurf ablehnen und stattdessen Maßnahmen für einen Mieterhöhungsstopp beschließen. In beiden Punkten […]

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· Annette Sawatzki

70.000 Unterschriften für Hamburgs Bundesratsinitiative

Hamburg, Jungfernstieg, minus 10 Grad. Die gelbe Telefonzelle zieht nostalgische Blicke an. Passanten zücken die Handys und schießen Fotos. Die großen Schilder „Zu vermieten“ und das an einen Camping-Urlaub erinnernde Interieur jedoch sorgen für Irritationen. „Ist es etwa schon so weit? Die sollen mal günstige Wohnungen bauen“ entrüstet sich eine Dame, während ein Obdachloser um […]

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· Annette Sawatzki

SPD übernimmt unsere Forderungen – zum Teil

Die SPD will im Bundesrat dafür initiativ werden, die Mietpreisspirale gesetzlich zu bremsen: „Bei Neuvermietungen darf die Miete um nicht mehr als 10 Prozent über der ortsüblichen Vergleichsmiete liegen. Bei Bestandsmieten wollen wir Mieterhöhungen auf max. 15 Prozent in vier Jahren begrenzen“, heißt es in einem von Kanzlerkandidat Steinbrück, dem Fraktionsvorsitzenden Steinmeier und dem niedersächsischen […]

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