Campact Blog

Hintergründe und Einsichten zu progressiver Politik

Top Themen

Alle Artikel der Kategorie Ministerpräsident

· Felix Kolb, Christoph Bautz

Dritte Welle

Die dritte Welle der Corona-Pandemie gerät jetzt auch bei uns außer Kontrolle. Die Infektionszahlen wachsen seit Wochen exponentiell – Intensivbetten werden knapp. Etliche Gesundheitsämter kommen mit der Fallverfolgung nicht mehr nach. Die Politik muss jetzt handeln.

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· Campact-Team

Thüringen: Gekrönt von Faschisten

In Thüringen lässt sich Thomas Kemmerich (FDP) zum Ministerpräsidenten wählen – mit den Stimmen der rechtsextremen AfD um Björn Höcke. Die CDU macht mit. Kemmerich muss sofort zurücktreten, damit es Neuwahlen gibt. Bitte unterzeichne unseren Eil-Appell!

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· Michael Stanglmaier

96 Kartons, die das Ende von CETA bedeuten können

An nur einem einzigenTag hatten wir über 50.000 Unterschriften für den Antrag zum CETA-Volksbegehren in Bayern gesammelt. Jetzt reichen wir den Antrag ein. Wie es weitergeht und was ein bayerisches Volksbegehren gegen CETA bedeuten würde, erfährst Du hier.

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· Gerald Neubauer

Flashmob in der Hochburg der Fracking-Industrie

Die niedersächsische Kleinstadt Celle gilt als die Hochburg der Fracking-Industrie – zahlreiche Bohrfirmen haben hier ihren Sitz. Dennoch überraschten zahlreiche Fracking-Gegner den Wahlkampfauftritt von Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) mit einem Flashmob.

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· Michael Stanglmaier

Aktionstag zum Volksbegehren: Bayern setzt Ausrufezeichen gegen CETA

Sensationeller Erfolg des CETA-Aktionstags in Bayern. 25.000 Unterschriften sind notwendig für den Antrag zum Volksbegehren, am Ende wurden es über 50.000 – an einem einzigen Tag. Das gab’s noch nie. Bayerns Bürger und Bürgerinnen setzten damit ein klares Zeichen gegen CETA.

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· Lynn Gogolin-Grünberg

Bundesrat stoppt umstrittene Reform der Erbschaftssteuer

Der Bundesrat hat die ungerechte Erbschaftssteuer gestoppt und fordert Neuverhandlungen. Das Gesetz muss nun grundsätzlich überarbeitet werden. Unser Protest für eine gerechte Erbschaftsteuer hat sich gelohnt! Wie es jetzt weitergeht, erfährst Du hier.

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· Katrin Beushausen

Klare Worte aus Niedersachsen: Nein zur Erbschaftssteuerreform

Der Krimi um die Reform der Erbschaftssteuer spitzt sich zu. Diesen Freitag entscheidet nun der Bundesrat. Besonderes Gewicht haben die großen Länder. Deshalb waren wir heute in Hannover, um Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) unseren Appell zu übergeben – und bekamen überraschend klare Worte zu hören.

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