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Alle Artikel der Kategorie Ministerpräsident

Corona Dritte Welle

Die dritte Welle der Corona-Pandemie gerät jetzt auch bei uns außer Kontrolle. Die Infektionszahlen wachsen seit Wochen exponentiell – Intensivbetten werden knapp. Etliche Gesundheitsämter kommen mit der Fallverfolgung nicht mehr nach. Die Politik muss jetzt handeln.

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AfD, Demokratie Thüringen: Gekrönt von Faschisten

In Thüringen lässt sich Thomas Kemmerich (FDP) zum Ministerpräsidenten wählen – mit den Stimmen der rechtsextremen AfD um Björn Höcke. Die CDU macht mit. Kemmerich muss sofort zurücktreten, damit es Neuwahlen gibt. Bitte unterzeichne unseren Eil-Appell!

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CETA, TTIP 96 Kartons, die das Ende von CETA bedeuten können

An nur einem einzigenTag hatten wir über 50.000 Unterschriften für den Antrag zum CETA-Volksbegehren in Bayern gesammelt. Jetzt reichen wir den Antrag ein. Wie es weitergeht und was ein bayerisches Volksbegehren gegen CETA bedeuten würde, erfährst Du hier.

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Energie Flashmob in der Hochburg der Fracking-Industrie

Die niedersächsische Kleinstadt Celle gilt als die Hochburg der Fracking-Industrie – zahlreiche Bohrfirmen haben hier ihren Sitz. Dennoch überraschten zahlreiche Fracking-Gegner den Wahlkampfauftritt von Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) mit einem Flashmob.

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CETA, TTIP Aktionstag zum Volksbegehren: Bayern setzt Ausrufezeichen gegen CETA

An über 500 Infoständen in ganz Bayern sammelten Aktive vor Ort Unterschriften für den Antrag zum Volksbegehren gegen CETA. Die Latte war dabei sehr hoch gelegt. Denn wir wollten möglichst viele der 25.000 Unterschriften an diesem einen Tag sammeln. Ob das gelang, erfährst Du hier.

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Finanzen, Steuern Bundesrat stoppt umstrittene Reform der Erbschaftssteuer

Der Bundesrat hat die ungerechte Erbschaftssteuer gestoppt und fordert Neuverhandlungen. Das Gesetz muss nun grundsätzlich überarbeitet werden. Unser Protest für eine gerechte Erbschaftsteuer hat sich gelohnt! Wie es jetzt weitergeht, erfährst Du hier.

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Finanzen, Steuern Klare Worte aus Niedersachsen: Nein zur Erbschaftssteuerreform

Der Krimi um die Reform der Erbschaftssteuer spitzt sich zu. Diesen Freitag entscheidet nun der Bundesrat. Besonderes Gewicht haben die großen Länder. Deshalb waren wir heute in Hannover, um Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) unseren Appell zu übergeben – und bekamen überraschend klare Worte zu hören.

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