Campact Blog

Hintergründe und Einsichten zu progressiver Politik

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Alle Artikel der Kategorie Ministerpräsidenten

· Matthias Flieder

Erfolg: Keine Abstandsregel für Windräder

Nach über einem halben Jahr ist der Plan von Wirtschaftsminister Altmaier endlich vom Tisch: Es wird keinen bundesweit einheitlichen Mindestabstand für Windräder zu Wohnhäusern geben. Die Bundesländer dürfen selber darüber entscheiden. Das ist ein toller Erfolg – aber die Energiewende braucht weiter unsere Unterstützung.

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· Lara Dovifat

Autobahn: Privatisierungs-Stopp entpuppt sich als Mogelpackung

Schickt die SPD die Autobahnprivatisierung auf den Standstreifen? Die letzten Tage hörte es sich ganz danach an. Heute früh kamen uns vor dem Bundesrat Zweifel, wie ernst die SPD ihre Anti-Privatisierungshaltung meint.

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· Chris Methmann

Die CDU erlegt die Energiewende

Nach großem Krach im Kanzleramt einigten sich gestern die Chefs der Landesregierung mit der Kanzlerin Angela Merkel und Vize Sigmar Gabriel auf einen Kompromiss zur EEG-Reform. Doch die vermeintliche Lösung führt zu drastischen Kürzungen bei der Windkraft.

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· Chris Methmann

Etappensieg: Länder blockieren CDU-Angriff auf die Windkraft

Gestern war der Tag der Entscheidung in Sachen Energiewende – und gleich zweimal mussten die Ministerpräsident/innen der Länder an unserem Protest vorbei. Mit Erfolg: Sie stoppten den CDU-Angriff auf die Energiewende – zunächst. Wie es jetzt weitergeht, erfährst Du hier.

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· Chris Methmann

Eil-Appell! CDU würgt Energiewende ab

Die CDU will die günstige Windenergie lahmlegen – und so wieder Kohle und Atomstrom fördern. Am Donnerstag könnten die Bundesländer Kanzlerin Merkel diesen Angriff auf Klima und Arbeitsplätze ausreden. Doch dafür braucht es jetzt Deine Unterstützung!

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· Sandra Schuttenberg, Campact-Team

Meldedaten: In den Fängen der Datenkrake?

Leuchtend gelbe Augen. Schwarze Tentakeln, mehr als 6 Meter lang. Ein riesiger Oktopus vor dem Bundesrat! Mittendrin: Menschen mit ihren „Meldedaten“, dargestellt als überdimensionale Aktenmappen. Die Krake schlängelt sich mit ihren acht Armen datenhungrig um die Akten, doch vergeblich: Die Meldeakten sind mit Ketten und Schlössern sicher geschützt. Da hat selbst ein Riesen-Oktopus mit Multi-Tasking-Fangarmen […]

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· Campact-Team

Bundesrat muss Melderecht schärfen: Einwilligung ist nicht gleich Einwilligung!

„Das Ziel aller Länder sei eine Einwilligungslösung“, hieß es in Medienberichten nach einer Sitzung der Landes-Innenminister Anfang September. Die Runde empfahl dem Bundesrat, das umstrittene Meldegesetz zu korrigieren. Wir erinnern uns: Im Juli hatte die schwarz-gelbe Mehrheit im Bundestag den Datenschutz in Meldeämtern faktisch gekippt. Diesen Freitag entscheiden die Ministerpräsidenten, ob sie den Empfehlungen folgen […]

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· Ferdinand Dürr

Machen Sie mit: Bürgerlobby für die Energiewende

Werden die acht ältesten Atomreaktoren dauerhaft stillgelegt? In welchem Zeitraum folgen die verbleibenden Kraftwerke? Und wie ist der schnelle Umstieg auf Erneuerbare Energien möglich? – Diese Entscheidungen treffen die Abgeordneten im Bundestag, auch wenn Bundeskanzlerin Merkel mit den Ministerpräsidenten der Länder über einen schnellen Atomausstieg diskutiert. Aber viele Abgeordnete wissen noch gar nicht, wie sie […]

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