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Hintergründe und Einsichten zu progressiver Politik

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Alle Artikel der Kategorie Ministerrat

· Chris Methmann

Erfolg: Monsanto muss draußen bleiben

In nächtlichen Verhandlungen hat das Europäische Parlament verhindert, dass Konzerne künftig über Gentechnik-Verbote mitentscheiden. Im Rücken hatte es dabei mehr als 250.000 Unterschriften unter unseren Appell. Ein Erfolg für die gentechnikfreie Landwirtschaft! Getagt wurde in Brüssel am Mittwoch bis mitten in die Nacht. Aber es hat sich gelohnt: Das europäische Parlament konnte verhindern, dass Konzerne […]

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· Chris Methmann

Monsanto entscheidet? Nein Danke!

Wenn Deutschland in Zukunft Gentechnik verbieten will, sollen Konzerne wie Monsanto und Bayer mitentscheiden. So will es die EU Anfang Dezember beschließen. Noch können wir Agrarminister Schmidt dazu bringen, die Bittsteller-Klausel zu verhindern. Klicken Sie hier und unterzeichnen Sie unseren Appell… Wir haben es fast geschafft, doch jetzt will die Gentechniklobby die Neuregelung völlig verwässern: […]

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· Campact-Team

Gerade versprochen, schon gebrochen

Die Bundesregierung hat ein Problem: Es ist gelb, wächst aus der Erde und ist gentechnisch verändert. 88 Prozent aller Deutschen wollen es nicht. Doch was tut die Bundesregierung? Steckt den Kopf in den Sand und schiebt alle Verantwortung weit von sich weg. Willkommen in der großen Koalition! Damit lassen wir sie nicht so einfach davonkommen: […]

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· Annette Sawatzki

1 Tank füllen = 15 Tage nichts zu essen: Agrosprit verbannen!

Gehweg-Parken gleich neben dem Radweg, unter den Augen der Polizei – das darf nur ein Ministerauto. Nahrungsmittel verbrennen, obwohl Millionen Menschen hungern – das darf und muss zwangsläufig jeder Autofahrer hierzulande, denn Sprit ohne Lebensmittel-Zusatz gibt es in Deutschland nicht mehr. Der Darsteller in der überdimensionalen Maske von Umweltminister Altmaier führt den Irrsinn vor, der […]

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· Campact-Team

Erwischt: Frau kippt ihr Mittagessen in den Tank

Essen oder tanken? Absurder als die Dame in diesem Video kann ein Mensch mit Lebensmitteln kaum umgehen…

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· Campact-Team

Steuerflucht in Europa: Die Luft wird dünner

Es bewegt sich etwas in Europa – sehr, sehr langsam. Die EU-Finanzminister/innen haben der Kommission gestern geschlossen ein Mandat erteilt, mit der Schweiz und anderen Drittstaaten erweiterte Steuerabkommen zu verhandeln. Bislang hatten dies Österreich und Luxemburg verhindert. Innerhalb der EU blockieren diese beiden Länder schärfere Regeln jedoch auch weiterhin. Seit 2008 liegt die Reform der […]

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· Astrid Goltz

Noch kein Ende des Bienensterbens: Aigner stimmt für Agrarreform ultra-light

Bis Dienstag Nacht rangen die Agrarminister/innen der EU um eine gemeinsame Position bei der anstehenden Agrarreform. Was unsere Landwirtschaftsministerin Ilse Aigner am Ende als „Verhandlungserfolg für Deutschland“ präsentierte, lässt allerdings zu wünschen übrig: Agrarwende adé! Jetzt kommt es auf die abschließenden Verhandlungen in Brüssel an – und auf eine starke Bewegung für Bauernhöfe statt Agrarfabriken!

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