Man könnte meinen, dass die Bundesregierung aus ihren Fehlern gelernt hätte. Die Abhängigkeit von russischem Gas, das von staatlich kontrollierten Konzernen aus einem autoritären Regime kam, war und ist für Deutschland fatal. Nun droht die Politik, den gleichen Fehler beim Ausbau des 5G-Netzes mit chinesischen Herstellern zu wiederholen.
Unser Land spaltet sich: in Mitte und Rand, Stadt und Land, dabei sein und abgehängt. Schaut Jamaika weg? Dann lacht die AfD – und sammelt noch mehr Enttäuschte ein. Deswegen fordern wir von Grünen, FDP und Union: Schon am Freitag, zum Start ihrer Verhandlungen, muss das Thema auf den Tisch.
Nach dem Bundestag hat heute auch der Bundesrat die Energiegesetze gebilligt. Die größte Aufmerksamkeit bekam dabei die Novelle des Atomgesetzes: Sieben bis acht Atomkraftwerke bleiben für immer ausgeschaltet (Biblis A und B, Brunsbüttel, Isar 1, Krümmel, Neckarwestheim 1, Philippsburg 1, Unterweser). Für die übrigen gilt: Zwar können Reststrommengen weiterhin von alten auf neue Anlagen übertragen […]