Alle Artikel der Kategorie Netzpolitik

Gegen die große Welle der Solidarität mit Netzpolitik.org ist die Bundesregierung machtlos: Justizminister Heiko Maas schickte Harald Range in den Ruhestand. Am Montag wurden schließlich auch die Ermittlungen gegen die beiden Journalisten endlich eingestellt. Warum, erklärt dieses Video:

Der Generalbundesanwalt ermittelt gegen zwei Journalisten von Netzpolitik.org wegen des Vorwurfs des „Landesverrats“. Die Anzeige wurde vom Verfassungsschutz-Chef Maaßen höchstpersönlich ins Rollen gebracht. Im Interview erzählt uns Andre Meister von Netzpolitik.org, warum dieser Einschüchterungsversuch fehlgeschlagen ist.

Generalbundesanwalt ermittelt gegen Journalisten wegen “Landesverrats” – weil sie Unterlagen von Geheimdiensten veröffentlichten. Fordere von der Regierung, diesen Angriff auf Pressefreiheit und Demokratie zu stoppen!

Die Pressefreiheit ist in Gefahr, wenn Journalist/innen in Deutschland dafür verklagt werden, dass sie vertrauliche Unterlagen des Verfassungsschutzes veröffentlichen und Missstände aufdecken. Genau dies haben die Blogger von Netzpolitik.org, Markus Beckedahl und Andre Meister getan. Jetzt ermittelt der Generalbundesanwalt gegen beide wegen Landesverrats. Diese Ermittlungen müssen gestoppt werden!

Egal ob Datenschutz, Demokratie oder Urheberrecht – bestehende EU-Standards und geltende Rechtsprechung stehen mit Handelsabkommen wie etwa TTIP oder CETA auf dem Spiel. In diesem Video erklären Maritta Strasser und Katharina Nocun, wie diese schöne neue Welt der Handelsabkommen funktioniert.

Was haben ein Öl- und Fracking-Freund, ein Bankenlobbyist und Günther Oettinger gemeinsam? Sie alle werden in den nächsten Wochen zu Kommissaren der neuen EU-Kommission ernannt.

Das Bundespresseamt gab jährlich 2 Mio. Euro für Umfragen aus – die außer ihr keiner sehen darf.

Im Frühling erschien in der SPD-nahen Zeitschrift Berliner Republik ein kurzes Essay von Stefan Berger, Direktor des Instituts für Soziale Bewegungen der Ruhr-Universität Bochum. Seine zentrale These: Die Sozialdemokraten müssen ein konstruktives Verhältnis zu sozialen Bewegungen herstellen, um in Zukunft als Motor des sozialen, ökologischen und demokratischen Fortschritts zu fungieren. Die Redaktion der Berliner Republik hat mich gebeten, darauf […]