Mit überwältigender Mehrheit hat das Europaparlament am Mittwoch das umstrittene ACTA-Abkommen abgelehnt. Damit ist die EU-Kommission auf ganzer Linie mit ihrem Vorhaben gescheitert, die Freiheit des Internets Konzerninteressen zu opfern. Doch ACTA könnte unter neuem Namen wieder kommen. Statt Zensur und Internetüberwachung brauchen wir ein zeitgemäßes Urheberrecht.
„Ist das Anti-Counterfeiting Trade Agreement (ACTA) mit den Europäischen Verträgen, insbesondere mit der Charta der Grundrechte der Europäischen Union, vereinbar?“ Nach nur 40 Tagen des Nachdenkens hat gestern die EU-Kommission verkündet, dass der Europäische Gerichtshof (EuGH) unter dieser Fragestellung das Anti-Piraterie-Abkommen ACTA prüfen soll. Auf den ersten Blick sah die im Februar unter dem Druck europaweiter Proteste verkündete Prüfung wie […]
Nach langem Ringen zwischen Innenminister Friedrich und Justizministerin Leutheusser-Schnarrenberger hat die Union einen Gesetzentwurf des Justizministeriums zur Neuregelung der Vorratsdatenspeicherung als „Diskussionsgrundlage“ gebilligt. Dieser, häufig fälschlicherweise als Quick Freeze bezeichnete Vorschlag enthält – neben einer unter Umständen akzeptablen Lösung auf dem Feld der Telefonie – eine anlasslose, sieben Tage lange Speicherung aller Informationen, wer wann mit welcher […]