Mit tatkräftiger Unterstützung der örtlichen Initiativen hat Campact heute versucht Entwicklungsminister Niebel 125.000 Unterschriften gegen eine deutsche Bürgschaft für den Bau des brasilianischen AKWs Angra 3 zu überreichen. Aktion vor der IHK in Saarbrücken – Foto: Fernando Iannone Mit einer Bürgschaft über 1,3 Milliarden Euro will die Bundesregierung den Bau des AKWs absichern. Ohne diese […]
Mit ihren Sparbeschlüssen zieht die Bundesregierung quer durch die Haushalte der Ministerien und streicht. Dabei zeichnet sich ab, dass die Kürzungen sozial unausgewogen sind und einseitig die Ärmeren und finanziell Schwächeren betreffen – in der Bundesrepublik, die auch international. Steuergeschenke für Hoteliers, sinkende Spitzensteuersätze und die Ablehnung einer Finanztransaktionssteuer schmälern die Einnahmen der öffentlichen Haushalte […]