Die niedersächsische Kleinstadt Celle gilt als die Hochburg der Fracking-Industrie – zahlreiche Bohrfirmen haben hier ihren Sitz. Dennoch überraschten zahlreiche Fracking-Gegner den Wahlkampfauftritt von Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) mit einem Flashmob.
Er ist einer der größten Fracking-Befürworter Deutschlands: Der niedersächsische Wirtschaftsminister Olaf Lies (SPD). Er trommelt für einen Fracking-Neustart. Grund genug ihn in Hannover zu besuchen. Während er im Rathaus einen parlamentarischen Abend feiert – protestieren wir nur wenige Meter entfernt.
Der Bundesrat hat die ungerechte Erbschaftssteuer gestoppt und fordert Neuverhandlungen. Das Gesetz muss nun grundsätzlich überarbeitet werden. Unser Protest für eine gerechte Erbschaftsteuer hat sich gelohnt! Wie es jetzt weitergeht, erfährst Du hier.
Der Krimi um die Reform der Erbschaftssteuer spitzt sich zu. Diesen Freitag entscheidet nun der Bundesrat. Besonderes Gewicht haben die großen Länder. Deshalb waren wir heute in Hannover, um Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) unseren Appell zu übergeben – und bekamen überraschend klare Worte zu hören.
Das Medieninteresse war riesig: Doch nicht nur um Bundesumweltminister Altmaier, Ministerpräsident Kretschmann oder SPD-Chef Sigmar Gabriel scharten sich die Journalisten – sondern auch um die zahlreichen Gorleben-Gegner/innen, deren Protest auf der gegenüberliegenden Straßenseite nicht zu übersehen war. Und auch nicht zu überhören: Die Trommeln und Sprechchöre trugen weit die Straße entlang, und abends waren in […]
Nach der Landtagswahl in Niedersachsen kommt wieder Bewegung in die Suche nach einem Atommülllager. Nach langer Pause einigte sich Bundesumweltminister Peter Altmaier (CDU) mit dem niedersächsischen SPD-Ministerpräsidenten Stephan Weil und Umweltminister Stefan Wenzel (Grüne) gestern auf einen gemeinsamen Verfahrensvorschlag: Danach soll noch vor der Sommerpause ein Standortsuchgesetz von Bundestag und Bundesrat verabschiedet werden. Kriterien für […]
Heute stimmte der Bundesrat für verpflichtende Umweltverträglichkeitsprüfungen bei Fracking-Bohrungen – doch ohne die Stimme Niedersachsens! In letzter Minute hatte Ministerpräsident David McAllisters Regierung versucht, die Vorlage Nordrhein-Westfalens mit einem Gegenantrag komplett zu verwässern. In dem Antrag forderte die Landesregierung zwar auch Umweltprüfungen für Fracking-Projekte, die aber explizit nur für neue Projektvorhaben gelten sollte. Doch der […]
Niedersachsens Wirtschaftsminister Jörg Bode nahm heute am Rande unserer Anti-Fracking-Aktion vor der Staatskanzlei in Hannover 13.656 Unterschriften entgegen und äußerte offen Kritik an der umstrittenen Gasfördertechnik – betonte aber auch ihre wirtschaftliche Bedeutung. Am Freitag stimmt der Bundesrat über einen Antrag Nordrhein-Westfalens ab, der Umweltverträglichkeitsprüfungen (UVP) für Fracking fordert. Daneben diskutiert das Länderparlament über einen […]