Nach dem AfD-Erfolg in NRW bleibt ein Satz aus: „Wir haben verstanden!“ Stattdessen Vereinfachungen und Sündenbockpolitik. Was demokratische Parteien jetzt tun müssen.
Berlin und ganz Deutschland schauen nach NRW: Die Kommunalwahlen dort werden als wichtiger Test für die Bundesregierung gesehen. Was die Wahl darüber hinaus aussagt, siehst und liest Du im heutigen Montagslächeln mit einer Karikatur von Kostas Koufogiorgos.
Nordrhein-Westfalens Bienen werden nicht mehr schwarz-gelb regiert. Die Koalition aus CDU und FDP wurde abgewählt. Der neue, grüne Umweltminister muss sich jetzt für den Insektenschutz stark machen – und Pestizide endlich aus Naturschutzgebieten verbannen. Lies hier mehr zur Kampagne.
Pestizide im Naturschutzgebiet?! Das sollte ein Bundesgesetz größtenteils verbieten. Doch das schwarz-gelb regierte Nordrhein-Westfalen trickst bei der Umsetzung: Mit einem Ausnahmeerlass. Statt empfindliche Ökosysteme für Wildbienen und andere bedrohte Insekten zu schützen, sorgt sich Landwirtschaftsministerin Ursula Heinen-Esser (CDU) um die Profite von Chemiekonzernen. Fordere jetzt konsequenten Umweltschutz von ihr und Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU)!
Mitten in der Flutkatastrophe in NRW lobte CDU-Kanzlerkandidat Armin Laschet seine Klimapolitik – obwohl die Union Klimaschutz seit Jahren blockiert. Über 180.000 Menschen haben darum von Laschet ein richtiges Klimaschutzprogramm gefordert. Der spürte offenbar den Druck und reagierte; einen ernsthaften Klimaplan blieb er aber schuldig.
„Warum protestiert ihr denn jetzt schon? Es ist doch noch gar nichts entschieden!” – Christian Lindner (FDP) ist sichtlich empört, als er die Protestierenden vor der Jugendherberge Düsseldorf erblickt: dem Ort der Koalitionsverhandlungen. Seine Empörung ist nicht verwunderlich. Dank unserer Blitz-Aktion, konnten wir sein Lieblingsprojekt Studiengebühren in NRW verhindern!
Das Europaparlament hat CETA zugestimmt. Doch das Handelsabkommen muss noch eine große Hürde nehmen: den Bundesrat. Die Wähler/innen in Nordrhein-Westfalen können jetzt für eine Mehrheit gegen CETA in der Landeskammer sorgen. Deshalb haben wir die Parteien gefragt, wie sie zu CETA stehen.
Das Europaparlament hat CETA zugestimmt – doch die letzte Hürde muss noch genommen werden: der Bundesrat. Die Grünen und Linken haben es dort in der Hand CETA zu stoppen. Wir haben beide Parteien in den Bundesländern gefragt, wie sie es denn mit CETA halten. Die Ergebnisse im Fakten-Check.