Campact Blog

Hintergründe und Einsichten zu progressiver Politik

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Alle Artikel der Kategorie NRW-Wahl

· Fritz Mielert, Tobias Austrup

Flashmob in Münster: Campact-Aktive fordern Vermögensteuer

Die CDU ist in den NRW-Straßenwahlkampf gestartet – natürlich konnte das nicht ohne uns und viele Campact-Aktive geschehen. Zusammen mit etwa 75 Münsteraner/innen haben wir unsere Forderung nach Einführung einer Vermögensteuer direkt an Norbert Röttgen und Angela Merkel gerichtet. Leider konnten wir uns nicht direkt an der Bühne postieren – ein Bereich, groß wie ein […]

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· Ferdinand Dürr

Gutachten: Kohlekraftwerk Datteln 4 nicht zu retten

Es gilt als einer der großen Streitpunkte der rot-grünen Landesregierung in Nordrhein-Westfalen: das Kohlekraftwerk Datteln. Jetzt belegt ein Rechtsgutachten der Deutschen Umwelthilfe (pdf), dass das Kraftwerk rechtlich nicht mehr zu retten ist. Damit kommt der Umweltverband den Planungsbehörden zuvor, die ebenfalls eine juristische Prüfung des Sachverhalts beauftragen wollen, obwohl Oberverwaltungsgericht Münster und Bundesverwaltungsgericht bereits zu […]

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· Ferdinand Dürr

Rechtsbeugung beendet: Kohlekraftwerk Datteln bleibt ohne Bebauungsplan

Fast ein Jahr lang war die Zukunft des Kohlekraftwerks Datteln 4 ein Politikum in Nordrhein-Westfalen. Jetzt, über ein Jahr nachdem der Bau gerichtlich für rechtswidrig erklärt wurde, nähert sich die Baustelle endlich ihrem Ende. Denn gleich auf einer ihrer ersten Kabinettssitzungen hat die neue NRW-Landesregierung die Überarbeitung des Landesentwicklungsplans gestoppt – und damit dem größten […]

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· Christine Spannagel

Grüße von Sylvia Löhrmann aus NRW

Mit „Energiepaketen“ und Briefen hatten wir im letzten Monat den SPD- und Grünen-Politiker/innen aus Nordrhein-Westfalen zum Regierungsstart gratuliert. Zugleich enthielten die Schreiben die Aufforderung, in den nächsten fünf Jahren aber auch nicht locker zu lassen mit dem Klimaschutz, d.h. keine neuen Kohlekraftwerke, weg mit dem Schwarzbau in Datteln, den Ausbau der Erneuerbaren Energien vorantreiben usw.! […]

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· Ferdinand Dürr

Ein Energiepaket für NRW

Eigentlich wollten wir Hannelore Kraft und Sylvia Löhrmann zur erfolgreichen Regierungsbildung – mit einem klimapolitisch fortschrittlichen Koalitionsvertrag! – ein kleines Geschenkpaket schicken. Monatelang haben wir gemeinsam mit tausenden Campact-Aktiven dafür gestritten, dass NRW beim Klimaschutz endlich Fortschritte macht. Und weil es die neue Ministerpräsidentin und ihre künftige Vize-Ministerpräsidentin manchmal genervt haben mag, wollten wir uns […]

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· Ferdinand Dürr

Aktionsabschluss: Ein klimapolitischer Neuanfang in Nordrhein-Westfalen

Nordrhein-Westfalen ist beim Klimaschutz bundesweites Schlusslicht. Im Bundesland an Rhein und Ruhr werden noch immer neue Kohlekraftwerke geplant und gebaut – und bis vor kurzem dafür sogar extra Gesetze angepasst. Auch durch die Wahl von Hannelore Kraft zur Ministerpräsidentin einer rot-grünen Minderheitsregierung hat sich daran erst einmal nichts geändert. – Doch jetzt will die neue […]

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· Ferdinand Dürr

Kröten im Koalitionsvertrag? – Rot-Grün in NRW

Zwischen SPD und Grüne in Nordrhein-Westfalen passt bei der Vorstellung ihres Koalitionsvertrags kein Blatt Papier – außer beim Thema Kröten: „Keiner hat Kröten geschluckt“, sagte der Grüne Fraktionsvize Reiner Priggen, „Beide Seiten mussten Kröten schlucken“, hält die designierte Ministerpräsidentin Hannelore Kraft dagegen. Und Sylvia Löhrmann, die Landeschefin der Grünen ergänzt: „Wir wollen Kröten schützen!“ Doch […]

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· Ferdinand Dürr

Zukunft statt Dinosaurier-Technologie in der NRW-Koalition

Der Gehweg vor dem Landkreistag in Düsseldorf ist gerade breit genug für unseren fünf Meter hohen Kohlosaurus. Sein Kühlturm drängt sich schon zwischen Fahrbahn und dem ersten Stockwerk des Gebäudes, in dem sich die Verhandlungsführer/innen von SPD und Grünen treffen, um ihre Koalitionsverhandlungen weiter voran zu bringen. Nach ihrer ersten Runde am vergangenen Dienstag konnten […]

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