Heute hat Papst Franziskus seine Umwelt-Lehrschrift veröffentlicht, in der er sinngemäß schreibt: Fossile Brennstoffe, insbesondere Kohle, müssen fortschreitend und ohne Zögern ersetzt werden. Für Deutschland heißt das: Wir müssen so schnell wie möglich raus aus der Kohle, und zu allererst aus der besonders klimaschädlichen Braunkohle. Doch drei CDU-Landesfürsten wollen lieber Kohle statt Klima schützen.
Ist Klimaschutz für die Grünen nur ein brauchbares Thema für Wahlkampf- und Oppositionszeiten? Oder sind sie bereit auch für die Energiewende zu kämpfen, wenn sie Regierungsverantwortung tragen?
Dieses Mal haben wir sie erwischt! Eine Mitarbeiterin von Hannelore Kraft, der SPD-Vorsitzenden der Arbeitsgruppe Energie bei den Koalitionsverhandlungen, hatte uns zuvor noch versichert, das heutige Treffen der Verhandlungsgruppe würde um 16 Uhr beginnen. Doch als um 15 Uhr die ersten Campact-Aktiven am eintrudeln waren, wurde es plötzlich hektisch: Die vielen bereits versammelten Fernsehteams fingen an zu rennen, die Tür einer schwarzen Limousine schlug zu und schon stand Hannelore Kraft vor uns! Und wir kamen mit ihr ins Gespräch.
Sie wittert wieder Hoffnung: die „Kohlekröte“. Schon 2010 sprang sie Parteien-Vertreter/innen in Nordrhein-Westfalen in den Weg, als Grüne und SPD ihren Koalitionsvertrag verhandelten. Besonders umstritten damals: der Umgang mit dem gerichtlich gestoppten Kohlemeiler Datteln 4. Nun hat sich die kohlige Kröte noch einmal auf den weiten Weg nach Düsseldorf gemacht.
Wenn Briefe von Politiker*innen Blumen wären, hätten wir dieser Tage einen höchst merkwürdigen Blumenstrauß aus Nordrhein-Westfalen erhalten. Politiker*innen sagen gerne alles Mögliche durch die Blume. Wir übersetzen.
Die Motorsäge heult auf, Altmaier setzt sie am Mast an, Rösler schlägt zu – und das große Windrad stürzt um. Mit dieser Aktion demonstrierten wir gemeinsam mit dem BUND gegen die Ausbaubremse für Erneuerbare Energien. Nach dem Energiegipfel im Kanzleramt ist klar: Die Motorsägen bleiben erst Mal aus.
Die Bürgerinnen und Bürger von NRW haben es jetzt schriftlich: Gemeinsam mit anderen rot-grün geführten Bundesländern wird sich Nordrhein-Westfalen „massiv“ für die Wiedereinführung der Vermögensteuer einsetzen. So steht es im Koalitionsvertrag der neuen Landesregierung, der von den Sonderparteitagen von SPD und Grünen mit großen Mehrheiten verabschiedet wurde. Ein toller Erfolg für alle, die vor der […]
Die Wahl in Nordrhein-Westfalen hat ein eindeutiges Ergebnis hervorgebracht: SPD und Grüne haben eine klare Mehrheit und können für die nächsten fünf Jahre gemeinsam regieren. Doch was heißt das für die Einführung einer Vermögensteuer? Wir haben mit NRW-Finanzminister Norbert Walter-Borjans (SPD) gesprochen. Im Interview erklärt er, welche Rolle die Vermögensteuer in den Koalitionsverhandlungen spielt, wie […]