Ein Geheimdienstbeauftragter könnte bald die Geheimdienste im Blick behalten. Doch was bedeutet das? Hier sind die Fakten:v
Der Generalbundesanwalt ermittelt gegen zwei Journalisten von Netzpolitik.org wegen des Vorwurfs des „Landesverrats“. Die Anzeige wurde vom Verfassungsschutz-Chef Maaßen höchstpersönlich ins Rollen gebracht. Im Interview erzählt uns Andre Meister von Netzpolitik.org, warum dieser Einschüchterungsversuch fehlgeschlagen ist.
Dieses Video zeigt, dass Programme zur Massenüberwachung des deutschen IT-Konzerns SAP sogar für gezielte Tötungsprogramme eingesetzt werden:
Der NSA-Untersuchungsausschuss tritt auf der Stelle. Edward Snowden harrt in Moskau aus. Im Machtkampf zwischen Bürgerrechten und Geheimdiensten kann derzeit keine Seite Geländegewinne erzielen. Wir haben immer noch keine Fortschritte zu verzeichnen, aber immerhin unsere Chancen gewahrt.
Dank den Enthüllungen von Edward Snowden, gelingt es Journalisten aufzudecken, wie Nachrichtendienste Cyber-Attacken vorbereiten – und dazu auch private Computer und Mobiltelefone nutzen.
Warum passiert nach dem größten Überwachungsskandal der Geschichte eigentlich nichts? Alexander Lehmann holt in diesem Video ganz weit aus und erklärt, warum einige Gruppen in unserer Gesellschaft Überwachung einfach lieben müssen.
Viele deutsche Unternehmen zeigten sich überrascht und empört über die Schnüffel-Attacke. Nun kam ans Licht: Der Bundesnachrichtendienst hatte bei der Telekom sogar einen extra Raum angemietet, um direkt vom Kabel Daten abzufangen.
Die Geheimdienste machen sich ein Jahr nach Snowden ordentlich die Taschen voll. Mit dem neuen Haushalt sollen auch neue Gelder für neue Überwachungstechnologien für den BND genehmigt werden. Abgeordnete berichten: Die meisten Abgeordneten wissen gar nicht, was sie da abstimmen.