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Hintergründe und Einsichten zu progressiver Politik

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Alle Artikel der Kategorie Olaf Scholz

· Luise Neumann-Cosel

Keine Staatshilfen für Steuertrickser und Klimasünder!

Die Lufthansa will Milliarden vom Staat – aber zugleich weiter das Klima ruinieren und Geschäfte in Steueroasen machen. Der Deal steht kurz vor dem Abschluss, denn CDU und CSU haben schon ihre Zustimmung signalisiert. Unterzeichne jetzt unseren Eil-Appell: SPD-Vizekanzler Olaf Scholz muss hart bleiben – und die Staatshilfen an Bedingungen knüpfen!

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· Felix Kolb, Yves Venedey

Attac-Urteil zerschlägt Zivilgesellschaft

Attac hat die Gemeinnützigkeit verloren. Das Urteil des Bundesfinanzhofs ist ein Maulkorb für alle, die sich engagieren – also die ganze kritische Zivilgesellschaft. Wenn sich gemeinnützige Organisationen an politischen Debatten beteiligen, riskieren sie von nun an ihre Existenz. Darum müssen wir Finanzminister Scholz jetzt klar machen: Dieser Maulkorb muss weg!

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· Yves Venedey, Annemarie Großer

Ausgebadet

Amazon, Apple und Co. baden in Geld – und zwar in Berlin. Mit der Aktion wollten wir unseren Appell für das europäische Transparenzgesetz an SPD-Justizministerin Barley übergeben. Leider hat sie ihn nicht entgegen genommen.

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· Matthias Flieder, Annemarie Großer

Auch Konzerne müssen Steuern zahlen

Apple, Starbucks oder Amazon – viele Großkonzerne zahlen kaum Steuern. Die EU will das ändern. Doch Finanzminister Scholz (SPD) lässt die Konzernsteuer-Richtlinie schleifen – Deutschland blockiert. Gerade für die SPD eine unhaltbare Einstellung. Gemeinsam machen wir Scholz klar, dass auch Konzerne Steuern zahlen müssen.

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· Felix Kolb

G20: Bittere Bilanz

Die Rauchschwaden haben sich verzogen, doch die bitteren Bilder vom G20-Gipfel in Hamburg schwirren uns noch immer durch den Kopf. Die Bilder von Gewalt und Chaos helfen jetzt vor allem den Falschen und die wichtigen Themen gehen dabei verloren.

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· Annette Sawatzki

Hamburg 2021: Leiharbeit & Lohndumping

Was wäre wenn … TTIP und CETA doch durchkämen? Wie sähe Hamburg im Jahr 2021 aus, wenn die Konzernlobby sich durchsetzen würde? Heute: Das Beispiel Löhne und Arbeitsbedingungen. Im Herbst 2021 rekonstruiert die “Hamburger Zukunftspost” einen Autounfall in Alsternähe: Sarah ist fertig mit der Welt. Es ist Sonntag, ihr Arbeitstag hat bereits 14 Stunden, und […]

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· Annette Sawatzki

70.000 Unterschriften für Hamburgs Bundesratsinitiative

Hamburg, Jungfernstieg, minus 10 Grad. Die gelbe Telefonzelle zieht nostalgische Blicke an. Passanten zücken die Handys und schießen Fotos. Die großen Schilder „Zu vermieten“ und das an einen Camping-Urlaub erinnernde Interieur jedoch sorgen für Irritationen. „Ist es etwa schon so weit? Die sollen mal günstige Wohnungen bauen“ entrüstet sich eine Dame, während ein Obdachloser um […]

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