Die EU höhlt das Lieferkettengesetz weiter aus. Nur noch Giga-Unternehmen mit mehr als 5.000 Mitarbeitenden sollen seinen Richtlinien folgen müssen, und das auch nur in einer ersten Stufe. So ist das Gesetz nur noch eine Hülle seiner selbst, findet Lena Rohrbach von Amnesty International Deutschland.
Acht von zehn CDU-Wählern wollen bundesweite Volksentscheide. Angela Merkel will das nicht. Sollte diese Zahl bekannt werden, könnte die CDU ihre Position ändern.
Acht von zehn CDU-Wähler/innen wollen bundesweite Volksentscheide. Angela Merkel kann den Weg frei machen für mehr direkte Demokratie. Heute und morgen entscheidet sich, ob die Große Koalition sie einführt. Deshalb geben wir noch mal alles: Heute wird getwittert, was die Tasten hergeben.
Trotz der massiven Präsenz unserer Kampagne blockiert Merkel in den Koalitionsverhandlungen mehr direkte Demokratie. Durch ihr vehementes „Nein!“ droht sie eine einmalige Chance zu verspielen.
Seit Jahren scheitert die Einführung bundesweiter Volksentscheide an der Union. Doch nun fordern SPD und CSU mehr direkte Demokratie im Koalitionsvertrag. Die CDU ist in die Defensive geraten. In diesem Punkt müssen wir SPD und CSU jetzt den Rücken stärken.