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Waffenexporte in Krisengebiete sind in Deutschland per Gesetz eigentlich verboten. Trotzdem finden Waffen des größten deutschen Rüstungskonzerns Rheinmetall ihren Weg in Kriegsregionen wie Jemen oder Syrien – auch die deutsche Bundesregierung spielt eine Rolle…

Der gelante Export von Leopard-2 Kampfpanzern nach Saudi-Arabien war kein Ausrutscher, sondern der Beginn eines Paradigmenwechsels in der deutschen Rüstungsexportpolitik, schrieb das Nachrichtenmagazin DER SPIEGEL in der vergangenen Woche. Die endgültige Entscheidung über den Panzer-Export soll am Jahresende fallen. Bis dahin gilt es weiter Druck zu machen!