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Diese Botschaft bleibt kleben: Mit 44 Plakaten konfrontieren wir EU-Abgeordnete

Mitte Februar wird das Europaparlament über CETA entscheiden. Nun gilt es, unseren Europa-Abgeordneten deutlich zu machen: Wir wollen keine Abkommen, die Konzernrechte stärken und unsere Demokratie schwächen. Daher haben wir in der Nähe der Wahlkreisbüros von 44 Abgeordneten von CDU/CSU, SPD und FPD Plakate aufgestellt. Weiterlesen →

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CETA im Bundesrat kippen: Volksbegehren in Bayern vor dem Verfassungsgericht

Am Dienstag startete die Verhandlung des Bayerischen Verfassungsgerichtshof über unseren Antrag für ein Volksbegehren gegen CETA. Das Urteil wird Mitte Februar erwartet – wir sind optimistisch und startklar für das Volksbegehren gegen CETA in Bayern. Seit Dienstag verhandelt nun der Bayerische Verfassungsgerichtshof, ob die Bürger/innen … Weiterlesen →

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Parteitag der Grünen in Baden-Württemberg: Spitzenpolitiker lehnen CETA ab

Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann drückt sich vor einer klaren Positionierung gegen CETA. Seine Parteibasis ist entschlossener: Auf dem Grünen-Parteitag in Baden-Württemberg stand ein Antrag mit auf der Tagesordnung, CETA abzulehnen. Mit einer Aktion unterstützen wird die CETA-kritische Basis – denn die Grünen in Baden-Württemberg könnten CETA im Bundesrat stoppen. Weiterlesen →

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Aktionstag zum Volksbegehren: Bayern setzt Ausrufezeichen gegen CETA

Sensationeller Erfolg des CETA-Aktionstags in Bayern. 25.000 Unterschriften sind notwendig für den Antrag zum Volksbegehren, am Ende wurden es über 50.000 – an einem einzigen Tag. Das gab’s noch nie. Bayerns Bürger und Bürgerinnen setzten damit ein klares Zeichen gegen CETA. Weiterlesen →

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CETA stoppen: Wir erinnern Kretschmann an sein Wahlversprechen

Obwohl das fertig verhandelte CETA-Abkommen mit Sonderklagerechten und Parallejustiz klare Ablehnungsgründe des grünen Landtagswahlprogramm enthält, verweigert Ministerpräsident Kretschmann eine klare Positionierung. Wir stellen den Ministerpräsident beim Parteitag der Grünen zur Rede. Wie Kretschmann reagierte, erfährst Du hier. Weiterlesen →

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