Ein komplizierter Name fĂŒr einen gefĂ€hrlichen und mehr als fragwĂŒrdigen Deal: CETA, das Comprehensive Economic and Trade Agreement. Wer das EU-Kanada-Abkommen noch nicht kennt, der sei gewarnt â es greift unsere Demokratie an.
FĂŒnf Jahre verhandelte die EU-Kommission mit Kanada das CETA-Abkommen im Geheimen. Heute will sie den Text veröffentlichen. Nur drei Stunden spĂ€ter will sie eine ErklĂ€rung unterzeichnen, in der es heiĂt: Dieser CETA-Text sei final und keine Ănderungen mehr möglich. Eine Farce.
Rosia Montana in RumĂ€nien: hier will der kanadische Konzern Gabriel Resources Gold abbauen. DafĂŒr muss alles weichen, was dem Abbau im Weg steht: ganze Berge, Landstriche und die hiesige Bevölkerung. Die Bewohner stemmen sich dagegen. JĂŒrgen Maier, GeschĂ€ftsfĂŒhrer des Forums Umwelt & Entwicklung mit einem Bericht aus RumĂ€nien.
Ein vertraulicher Bericht, der Campact vorliegt, offenbart: Sigmar Gabriel schwingt zwar Reden gegen eine Paralleljustiz fĂŒr Konzerne, ist jedoch drauf und dran diese zu ermöglichen.
TTIP durch die HintertĂŒr: Das ist CETA, das Handels- und Investitionsabkommen der EU mit Kanada. Es enthĂ€lt die gefĂ€hrlichen Investitionsschutzklauseln, dank derer demokratische Entscheidungen zu Schadensersatzklagen vor Schiedstribunalen fĂŒhren können.
Die ehemalige Bundesjustizministerin Herta DĂ€ubler-Gmelin (SPD) fordert nun: CETA ist in der vorliegenden Form nicht zustimmungsfĂ€hig. Und sie verweist darauf, dass notfalls die zustĂ€ndigen Gerichte angerufen werden mĂŒssen.