Ein komplizierter Name für einen gefährlichen und mehr als fragwürdigen Deal: CETA, das Comprehensive Economic and Trade Agreement. Wer das EU-Kanada-Abkommen noch nicht kennt, der sei gewarnt – es greift unsere Demokratie an.
Fünf Jahre verhandelte die EU-Kommission mit Kanada das CETA-Abkommen im Geheimen. Heute will sie den Text veröffentlichen. Nur drei Stunden später will sie eine Erklärung unterzeichnen, in der es heißt: Dieser CETA-Text sei final und keine Änderungen mehr möglich. Eine Farce.
Rosia Montana in Rumänien: hier will der kanadische Konzern Gabriel Resources Gold abbauen. Dafür muss alles weichen, was dem Abbau im Weg steht: ganze Berge, Landstriche und die hiesige Bevölkerung. Die Bewohner stemmen sich dagegen. Jürgen Maier, Geschäftsführer des Forums Umwelt & Entwicklung mit einem Bericht aus Rumänien.
Ein vertraulicher Bericht, der Campact vorliegt, offenbart: Sigmar Gabriel schwingt zwar Reden gegen eine Paralleljustiz für Konzerne, ist jedoch drauf und dran diese zu ermöglichen.
TTIP durch die Hintertür: Das ist CETA, das Handels- und Investitionsabkommen der EU mit Kanada. Es enthält die gefährlichen Investitionsschutzklauseln, dank derer demokratische Entscheidungen zu Schadensersatzklagen vor Schiedstribunalen führen können.
Die ehemalige Bundesjustizministerin Herta Däubler-Gmelin (SPD) fordert nun: CETA ist in der vorliegenden Form nicht zustimmungsfähig. Und sie verweist darauf, dass notfalls die zuständigen Gerichte angerufen werden müssen.