Die SPD hätte CETA stoppen können – hat es aber nicht gewagt. Und das trotz der eigenen berechtigten Kritik an CETA. Wir sind enttäuscht – aber gut gerüstet für die weitere Auseinandersetzung. Lesen Sie unsere Analyse zum SPD-Beschluss – und wie wir jetzt CETA stoppen können und wollen.
Am Montag geht es in Wolfsburg um viel. Denn dort treffen sich 200 SPD-Delegierte zum Parteikonvent. Hinter verschlossenen Türen stimmen sie über die Position der SPD zu CETA ab.
Immer mehr SPD-Gruppierungen verstehen, dass CETA die roten Linien der SPD an mehreren Stellen reißt. Sie melden sich vor dem Parteikonvent in Wolfsburg zu Wort, auf dem Parteichef Sigmar Gabriel das TTIP-Schwesterabkommen durchdrücken will.
Sonntagmorgen in Berlin: Sprechchöre vor dem Willy-Brandt-Haus, Sigmar Gabriel schwingt den CETA-Hammer und die SPD-Delegierten bekommen Energieriegel geschenkt. Wir protestieren vor dem SPD-Parteikonvent gegen CETA, da überrascht uns der stellvertretende Parteivorsitzende Thorsten Schäfer-Gümbel mit einer Ankündigung, die Mut macht.
Die Nervosität der SPD-Parteispitze muss groß gewesen sein beim Parteikonvent Ende Juni im Willy-Brandt-Haus. Auf der Tagesordnung stand die umstrittene Vorratsdatenspeicherung. Zahlreiche SPD-Gliederungen hatten dazu aufgerufen, gegen den Parteivorstand zu stimmen und die umstrittene Rundum-Überwachung zu kippen. Diese Dokumente zeigen: Es wurde massiv Druck ausgeübt, um diese Entscheidung durchzupeitschen. Laut Recherchen der WAZ soll in […]
Die Verhandlungen zum umstrittenen Handels- und Investitionsabkommen CETA zwischen der EU und Kanada werden nicht wie angekündigt am kommenden Freitag abgeschlossen. Auf der vom Europäischen Rat veröffentlichten Tagesordnung des EU-Kanada-Gipfels in Ottawa fehlt inzwischen jeglicher Bezug zu CETA.
Immer mehr Sozialdemokraten fordern von ihrer Führung einen härteren Kurs beim Thema TTIP. Die roten Linien sind für viele auch bei CETA längst überschritten. Das erlebten wir heute in Gesprächen mit vielen Delegierten des SPD-Parteikonvents.