Alle Artikel der Kategorie Parteispenden

Überraschend fallen die Hausausweise für Konzerne im Bundestag weg. Angeblich alternativlos. Zukünftig können TTIP-Lobbyisten, RWE oder Bayer ihre Lobbytermine mit Tagespässen wahrnehmen. Doch warum diese Tagespässe kein Schritt in Richtung Transparenz sind – und welches Schlupfloch trotzdem für Konzerne zu finden ist, erfährst Du hier.

Nun also doch: Der Bundestag berät über ein neues Verfahren zur Hausausweis-Vergabe. Das hört sich erst mal gut an – mehr Lobbytransparenz ist damit aber nicht unbedingt zu erwarten: Jahrelang konnten Vertreter/innen aus Politik und Wirtschaft mit einem Hausausweis schnell und einfach in den Bundestag gelangen: Ein anonymer und exklusiver Zugang für Lobbyisten. Im Herbst vergangenen Jahres […]

In den Fächern Lobbyismus und Transparenz gibt es nur ein mangelhaftes Zeugnis – das ist das Ergebnis eines Transparenz-Reports unseres Kampagnenpartners Lobbycontrol. Wir haben uns die 5 größten Probleme mal genauer angesehen – bei Nummer 5 hat es uns fast die Sprache verschlagen.

Die vergangenen fünf Wochen waren intensiv. Seit Mittwoch liegt der Koalitionsvertrag vor. Was haben wir mit unseren Kampagnen erreicht?

„Sehr geehrter Herr Bundesinnenminister, sehr geehrter Herr Oppermann, wir erreichen jetzt den Bahnhof Koalitionsverhandlungen. Alle vorgesehenen Anschlüsse zu einer wirksameren Kontrolle von Lobbyisten werden hier erreicht. Bitte achten Sie auf Ihr Gepäck und lassen Sie keine notwendige Maßnahme liegen. Die Bürgerinnen und Bürger verabschieden sich von Ihnen. Sagen Sie uns bitte danke für Ihre Reise […]

Wieviel kostet Angela Merkel? Vergangene Woche hat die Familie Quandt 690.000 Euro an die CDU überwiesen. Den Quandts gehört fast die Hälfte von BMW. An diesem Montag verhinderte die Bundesregierung beim Treffen der EU-Umweltminister scharfe CO2-Grenzwerte für Neuwagen. Die Klimaschutz-Norm wäre für den Luxuskarossen-Hersteller nachteilig gewesen – anders als für die Kleinwagen-Hersteller aus anderen EU-Ländern. […]

Der FDP-Vorsitzende Westerwelle antwortet auf unsere Email-Aktion – aber scheinbar versteht er nicht, worum es uns geht. Zugegeben, er reagiert schnell, der Herr Westerwelle. Seit gestern Nachmittag schreiben Campact-Aktive an die Vorsitzenden von FDP und CSU, Guido Westerwelle und Horst Seehofer, und bieten ihnen Parteispenden an. Die (satirische) Überlegung dahinter: Wenn die beiden Parteien vor […]