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Alle Artikel der Kategorie Philipp Rösler

Wasser #Rösler zeigt 242.000 Bürgerinnen und Bürgern die kalte Schulter

Jetzt ist die offizielle Absage bei uns eingetroffen: Philipp Rösler mag sich noch nicht einmal ein paar Minuten Zeit für die Entgegennahme von 242.000 Unterschriften gegen die drohende Wasserprivatisierung als Folge der aktuellen EU-Politik nehmen! Für den Vorsitzenden einer laut aktuellen Umfragen immer noch vier-Prozent-Partei gebärdet sich der Bundeswirtschaftsminister erstaunlich überheblich. Den Bürgerinnen und Bürgern […]

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Wasser Campact-Aktive nutzen den direkten Draht nach oben

Was tut die Regierung eigentlich in Sachen Wasserprivatisierung? Die Verhandlungen zur geplanten EU-Konzessionsrichtlinie in Brüssel laufen hinter verschlossenen Türen immer weiter, schon in ein bis zwei Wochen soll eine Entscheidung gefallen sein, und wir hören – nichts! Die letzten eher windelweichen Einlassungen der Bundeskanzlerin und des Wirtschaftsministers zum Thema sind einige Wochen alt. Sie waren […]

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Wasser Warum Seehofers doppeltes Spiel mit unserem Wasser nicht aufgeht

Eine Meinungsumfrage zeigt, dass die Wählerinnen und Wähler beim Thema Wasser Taten von Seehofer erwarten, doch der bayrische Ministerpräsident bietet bislang nur leere Worte. Ein Bericht aus München.  Für die großen Konzerne ist es eine Lizenz zum Gelddrucken, für uns die Grundlage des Lebens, auf die wir angewiesen sind – das tägliche Wasser. Dass unser […]

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Steuern Armutszeugnis der Bundesregierung

Eine Zensur findet nicht statt, heißt es im Grundgesetz. Wie soll man es aber nennen, wenn ein Minister Fakten aus einem von Regierungsbeamten erstellten Bericht streichen lässt, weil sie ihm politisch nicht in den Kram passen? Und was soll man davon halten, dass eine Bundesregierung nicht an die Verfassung erinnert werden will, an die sie […]

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Energie Ökostrom statt Kohle und Atom!

Die Spannung im Vorfeld des Energiegipfels im Kanzleramt war groß. Kommen Bund und Länder bei der Energiewende gemeinsam einen Schritt weiter? Oder setzen sich die Vertreter der alten Energiewirtschaft durch? Wirtschaftsminister Rösler saß als einer der wichtigsten Bremser der Energiewende heute nicht mit am Tisch. Und vielleicht war deshalb eine Einigung zwischen Bund und Ländern […]

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Energie Schränkt Rösler EEG-Ausnahmen ein?

Wirtschaftsminister Rösler erklärte gestern bei einem Kongress des Verbands Deutscher Maschinen- und Anlagenbauer in Berlin überraschend, er wolle „ein paar Ausnahmen“ von der EEG-Umlage in Frage stellen. Insbesondere hat es der Minister auf Ausnahmen für Unternehmen abgesehen, die nicht im internationalen Wettbewerb stehen. Er folgt damit erstmals in Ansätzen der Argumentation vieler Umweltverbände und auch […]

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Energie Energiewende nicht kentern lassen!

Die Aufregung ist groß: Heute wird die künftige EEG-Umlage offiziell verkündet. 5,3 Cent pro Kilowattstunde wird sie voraussichtlich künftig betragen. Damit steigt der Anteil unserer Stromrechnung, mit der wir den Ausbau der Erneuerbaren Energien mitfinanzieren. Wirtschaftsminister Rösler will deshalb jetzt ihren Ausbau stoppen, Umweltminister Altmaier deckeln. Es droht der große Angriff auf die Energiewende! Warum […]

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Energie Energiewende nicht platzen lassen!

Anspannung lag über der Spree – aber nicht wegen unserer Aktion: Berlin empfing heute den israelischen Verteidigungsminister. In Nachbarschaft der massiven Absperrungen, im Jakob-Kaiser-Haus, tagte heute der Umweltausschuss des Bundestags. Ab 10 Uhr standen dort die Pläne der Bundesregierung zur Kürzung der Solarförderung auf der Tagesordnung. Die Sitzung war geprägt von Stellungnahmen verschiedener Verbände und […]

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Campact ist eine Bürgerbewegung, mit der über 3 Millionen Menschen für progressive Politik streiten. Wenn wichtige Entscheidungen anstehen, wenden wir uns mit Online-Appellen direkt an die Verantwortlichen in Parlamenten, Regierungen und Konzernen. Wir schmieden Bündnisse, debattieren mit Politiker*innen und tragen unseren Protest auf die Straße: mit großen Demonstrationen und lokalen Aktionen. So treiben unsere Kampagnen sozialen, ökologischen und demokratischen Fortschritt voran - für eine Welt, in der alle Menschen in Frieden leben und ihre Freiheit gleichermaßen verwirklichen können. NewsletterHilfe und FAQKontaktDatenschutzImpressumCookie Einstellungen