Ein Miteigentümer des Rüstungskonzern Kraus-Maffei-Wegmann hat den Verkauf von Leopard-2-Kampfpanzern an Saudi-Arabien als „Wahnsinn“ bezeichnet. Das despotische saudische Königshaus will nun offenbar sogar 800 Leo-2-Panzer kaufen. Ursprünglich war „nur“ von 200 die Rede gewesen. Medienberichten zufolge gibt es auch innerhalb der Bundesregierung Streit über das Panzer-Geschäft.
Der Schweizer Bundesanwalt, der die Haftbefehle gegen deutsche Steuerfahnder erwirkte, war früher als Lobbyist für Liechtensteiner Banken tätig. Doch die Haftbefehle stärkten eher die Kritiker des umstrittenen Steueramnestieabkommens zwischen Deutschland und der Schweiz. Unterdessen treibt die Bundesregierung die Ratifizierung des Abkommens voran. Offenbar hofft Schäuble einzelne SPD-Länder herauskaufen zu können, um so eine Mehrheit im Bundesrat zu erreichen.
Das Steuerabkommen, das Finanzminister Schäuble mit der Schweiz ausgehandelt hat, steht auf immer wackeligeren Füßen. Noch ist völlig unklar, ob Schäuble im Bundesrat die nötige Stimmenmehrheit für das umstrittene Abkommen zusammen bekommt. Denn in der Länderkammer haben die schwarz-gelb regierten Bundesländer nur insgesamt 25 Stimmen – nötig für eine Mehrheit wären 35. Nachdem die zuständigen […]
Man stelle sich vor, die Bundesregierung würde beschließen, die Steuern ab dem 31.12.2021 zu senken. Würde das jemand ernst nehmen? Wohl kaum, es wäre eine Lachnummer. Denn bis dahin vergehen noch über zehn Jahre. Doch genau das hat die Bundesregierung in der Atompolitik beschlossen: Bis zum 31.12.2021 soll kein weiteres Atomkraftwerk abgeschaltet werden, dann aber angeblich gleich neun auf einmal. Wer`s glaubt…
Ein als Bombe gestaltetes Atomkraftwerk, verbunden mit einer großen Uhr, im Hintergrund ein lautes Ticken: Vor dem Bundeskanzleramt tickte heute die „Zeitbombe Atomkraft“. Gestern hatten Bundeskanzlerin Merkel und die Koalitionsspitzen entschieden, noch bis mindestens 2021 auf Atomkraft zu setzen. Das sind 10 Jahre, die wir Bürger/innen noch weiter mit dem Risiko der „Zeitbombe Atomkraft“ leben […]
In den nächsten Tagen soll über den Atomausstieg entschieden werden. Viele Politiker/innen werden hektisch hin und her fahren, in den nächsten Tagen in Berlin, von Sitzung zu Sitzung. Direkt vor den entscheidenden Sitzungen der Regierung werden übermorgen, am Samstag den 28. Mai, zigtausende Menschen in 21 Städten für den Atomausstieg demonstrieren – genau zum richtigen […]
Bisher lässt Bundeskanzlerin Merkel ja lieber Kommissionen für Ethik oder Reaktorsicherheit diskutieren als die, die eigentlich in einer Demokratie zuständig sind: die Parlamentarier. Doch mit dem gestrigen Montag sollte die Debatte wenigstens etwas ausgeweitet werden. Erst tagten am Morgen die Fachausschüsse für Wirtschaft sowie Umwelt und Energie von CDU/CSU im Konrad-Adenauer-Haus in Berlin. Dann wurden […]
Vor genau sieben Wochen begann die Reaktorkatastrophe im japanischen Atomkraftwerk Fukushima. Inzwischen sind die Bilder aus Fukushima weitgehend aus den Medien verschwunden, verdrängt von neueren Ereignissen. Das unsichtbare, schleichende Entweichen von immer mehr Radioaktivität in die Umwelt ist für die Medien – verglichen mit den sich überschlagenden Ereignissen in den ersten Tagen – wenig spektakulär. […]