Werden die acht ältesten Atomreaktoren dauerhaft stillgelegt? In welchem Zeitraum folgen die verbleibenden Kraftwerke? Und wie ist der schnelle Umstieg auf Erneuerbare Energien möglich? – Diese Entscheidungen treffen die Abgeordneten im Bundestag, auch wenn Bundeskanzlerin Merkel mit den Ministerpräsidenten der Länder über einen schnellen Atomausstieg diskutiert. Aber viele Abgeordnete wissen noch gar nicht, wie sie […]
Es gilt als einer der großen Streitpunkte der rot-grünen Landesregierung in Nordrhein-Westfalen: das Kohlekraftwerk Datteln. Jetzt belegt ein Rechtsgutachten der Deutschen Umwelthilfe (pdf), dass das Kraftwerk rechtlich nicht mehr zu retten ist. Damit kommt der Umweltverband den Planungsbehörden zuvor, die ebenfalls eine juristische Prüfung des Sachverhalts beauftragen wollen, obwohl Oberverwaltungsgericht Münster und Bundesverwaltungsgericht bereits zu […]
Zwei Wochen hat er sich Zeit gelassen, angeblich um „intensiv und sorgfältig“ alle verfassungsrechtlichen Gesichtspunkte zu prüfen. Doch seine Entscheidung stand wahrscheinlich von vornherein fest: Gestern hat Bundespräsident Wulff das Atomgesetz unterzeichnet und lässt damit die Laufzeitverlängerungen für Atomkraftwerke in Kraft treten. In den Chefetagen der Atomkonzerne haben daraufhin bestimmt einige Sektkorken geknallt. Die Atomkonzerne […]
Bundespräsident Wulff dreht sich hektisch im Kreis – doch überall, wohin er blickt, sieht er übergroße Paragraphenzeichen und Schilder mit der Forderung „Herr Wulff: Unterzeichnen Sie nicht!“ Die Paragraphenzeichen erinnern den Präsidenten an die Verfassung – und mahnen ihn, diese bei seiner Entscheidung zum Atomgesetz nicht zu übergehen. Natürlich haben wir bei der Aktion heute […]
Am Freitag passierte die 11. Änderung des Atomgesetzes auch den Bundesrat. Damit ist der Weg frei für Bundespräsident Wulff: Jetzt hat er es in der Hand, ob er die umstrittenen Laufzeitverlängerungen in Kraft setzt – und damit den kalkulierten Verfassungsbruch der Regierung mitträgt. Denn: Da der Bundesregierung eine Mehrheit im Bundesrat seit der verlorenen Landtagswahl […]
Kalt war es heute morgen vor dem Estrel-Hotel im Berliner Südosten. Schneeregen und ein eisiger Wind machten den Aufenthalt im Freien zu einer ungemütlichen Angelegenheit. Doch rund 100 Menschen trotzten tapfer und gut gelaunt dem Wetter und versammelten sich vor dem Gebäude. Denn dort sprach heute Bundespräsident Wulff auf dem Bundeskongress der Polizeigewerkschaft. Mit einem […]
„Wulff tu’s nicht!“ schallte es heute dem Bundespräsidenten aus über 120 Kehlen entgegen, als er mit seinem Tross zum Antrittsbesuch beim Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe vorfuhr. Es gibt wohl keinen symbolträchtigeren Ort als hier bei den Hütern der Verfassung, an dem wir Wulff daran erinnern können, dass auch er die Verfassung besonders in den nächsten Wochen […]
Genau eine Woche ist es her, dass der Castor-Tranport mit hochradioaktivem Atommüll in das Zwischenlager ins niedersächsische Gorleben gerollt ist. Viele verschiedene Protestaktionen hatten den Transport zuvor so lange verzögert wie noch nie – insgesamt 92 Stunden waren die Castoren unterwegs, einen ganzen Tag länger als geplant. Und die breiten Proteste zeigten bereits Wirkung: Am […]