Alle Artikel der Kategorie Politiker

Erst während meines dreimonatigen Praktikums ist mir klar geworden, dass ich lange gar nicht wusste, wie Campact-Protest funktioniert. Trotz der Erfolge der Kampagnen ist die Art und Weise, wie Campact wirkt, auch vielen anderen Menschen scheinbar nicht gänzlich bekannt – das lese ich zumindest aus so manchem (Vor)urteil, das Campact entgegen gebracht wird. Manche wollen […]

Manche BeobachterInnen sehen im Internet, wenn auch nicht den Hebel zur gesellschaftlichen Demokratisierung, so doch zumindest den zu einer Stärkung sozialer Bewegungen gegenüber Wirtschaft und Politik. Diesen “Internet-Optimisten” stehen die “Internet-Pessimisten” gegenüber. Sie beklagen, dass wirkungsvolles weil offline stattfindendes Engagement zunehmend durch rein virtuelles Engagement ersetzt werde. Aber beide Perspektiven vergessen, dass wir es selbst […]

Gemeinsam mit den Organisationen Transparency International, Lobby Control und Mehr Demokratie haben wir einen Offenen Brief an die Mitglieder der Rechtsstellungskommission des Deutschen Bundestages gesandt. Darin fordern wir eine zügige Überarbeitung der Verhaltensregeln für die Abgeordneten des Bundestags noch vor der Sommerpause.

Unser Protest gegen die geplante Einführung einer Verschleierung von Politiker-Nebeneinkünften unter 10.000 Euro hat politisch eingeschlagen: in der Rechtstellungskommission des Ältestenrats im Bundestag wurde der bisherige Beschluss kassiert. Jetzt müssen wir wachsam bleiben, welcher Vorschlag als nächstes auf den Tisch kommt.

In die Debatte über die Veröffentlichung von Nebeneinkünften der Politiker ist Bewegung gekommen. Nach der gestrigen Pressekonferenz von Campact, Lobby Control, Transperancy International und Mehr Demokratie ist das Thema heute von vielen Medien aufgegriffen worden – ein erster Erfolg für die Kampagne „Wir wollen wissen, wer bezahlt“.

Zum Start der gemeinsamen Online-Kampagne „Wir wollen wissen, wer bezahlt!“ erklärten Expert/innen der beteiligten Organisationen heute vormittag in einer Pressekonferenz, warum es sich bei der geplanten Neuregelung der Veröffentlichungspflicht von Nebeneinkünften der Bundestagsabgeordneten um eine Mogelpackung handelt.