E-Mails öffnen, Granaten einsetzen und ohne Verhandlung ins Gefängnis: Ein neues Polizeigesetz in Bayern bedroht die Rechte aller Bürger/innen. Mit einer Petition auf WeAct, der Petitionsplattform von Campact, will Nicolai Wilke es aufhalten.
Die Rauchschwaden haben sich verzogen, doch die bitteren Bilder vom G20-Gipfel in Hamburg schwirren uns noch immer durch den Kopf. Die Bilder von Gewalt und Chaos helfen jetzt vor allem den Falschen und die wichtigen Themen gehen dabei verloren.
Jetzt schießen sich die Finanzmärkte auf den RWE ein. Wir erklären, warum das für den Kohlekonzern besonders bitter ist, und wie Aktivismus und Finanzmärkte zusammenhängen.
Die SPD-Brandenburg hatte geladen: “In diesem Sommer tourt Dietmar Woidke übers Land. Bei seinen Strohballen-Festen trifft er Land und Leute.” Doch nicht alle sind willkommen. Unser Flashmob gegen TTIP wurde von der Polizei in Brandenburg verhindert. Eine Posse.
In Dresden wurden mindestens eine Million Datensätze von Telekommunikationsverbindungen bei den groß angelegten Überwachungen gespeichert. Seit einer Woche kommen immer neue Fakten zur Arbeit der Polizei in Sachsen ans Tageslicht. Gestern musste dann Dresdens Polizeipräsident Hanitsch seinen Posten räumen. Die Opposition spricht von einem Bauernopfer. Natürlich ist ein Polizeichef nur ein kleines Rädchen im System […]
Was alles möglich ist, wenn Ermittlungsbehörden nur Zugang zu Daten haben, haben jetzt die Teilnehmerinnen und Teilnehmer der Demo Dresden nazifrei im Februar erfahren müssen. Wie taz und Zeit haben die Behörden eine sogenannte Funkzellenauswertung vorgeommen. Bei der Funkzellenauswertung werden in einem durch Mobilfunkmasten bestimmten Gebiet alle Mobilfunkaktivitäten mitgeschnitten. Von der Technik her gesehen kann […]
Da der echte Mappus es ablehnte, die bereits über 90.000 Unterschriften für einen Baustopp und einen Volksentscheid entgegenzunehmen, haben wir unseren eigenen Mappus mitgebracht. Das Krokodil „König Mappus-Schnappus“ zeigt, wie der bissige Monarch mit den Argumenten seiner Bürger/innen umzugehen pflegt.
Sie sitzen an einem Tisch: Befürworter und Gegner von Stuttgart 21 haben sich gestern Abend bereit erklärt, bis Ende November in eine „Fachschlichtung“ über das umstrittene Projekt zu treten.