Bundesjustizminister Heiko Maas hat Generalbundesanwalt Harald Range in den Ruhestand geschickt – und so personelle Konsequenzen aus der Landesverrat-Affäre gezogen. Aber reicht das um die Sache aus der Welt zu schaffen? Die Ermittlungen gegen die beiden Journalisten von Netzpolitik.org laufen weiter und mit Verfassungsschutz-Chef Hans-Georg Maaßen ist der Initiator der Anzeige weiter im Amt. Und ob […]
Die Pressefreiheit ist in Gefahr, wenn Journalist/innen in Deutschland dafür verklagt werden, dass sie vertrauliche Unterlagen des Verfassungsschutzes veröffentlichen und Missstände aufdecken. Genau dies haben die Blogger von Netzpolitik.org, Markus Beckedahl und Andre Meister getan. Jetzt ermittelt der Generalbundesanwalt gegen beide wegen Landesverrats. Diese Ermittlungen müssen gestoppt werden!
Fanatiker haben in Paris 12 Menschen ermordet. Doch Pegida ist Propaganda wichtiger als Trauer: Die rechten Demagogen instrumentalisieren die Tat, um Hass zu säen. Am Montag demonstrieren sie in Dresden. Wir stellen uns dem entgegen!
Verschiedene deutsche Zeitungen wie die taz, die Frankfurter Rundschau, der Tagesspiegel, die Berliner Zeitung, die Wochenzeitung Freitag, aber auch Online-Medien wie der Perlentaucher wenden sich heute zeitgleich in einem eindringlichen Appell gegen die Kriminalisierung von Wikileaks. Im Appell heißt es, die Kriminalisierung von Wikileaks gehe über den Einzelfall hinaus. Es gehe um staatliche und private […]
Angesichts des massiven Angriffs von Konzernen wie Visa, Mastercard, Paypal und Amazon gegen Wikileaks, haben wir heute die Aktion „Pressefreiheit schützen“ gestartet. Die Unternehmen hatten in den vergangenen Wochen die Geschäftsbeziehungen zur Enthüllungsplattform gekündigt. Das Ziel: Sie wollen Wikileaks finanziell austrocknen und verhindern, dass sie weiter skandalöse Geheiminformationen veröffentlicht – etwa über die Kriege in […]