Campact Blog

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Alle Artikel der Kategorie Privatsphere

· Campact-Team

Datenschutz auf die lange Bank? Nein!

Das Vorhaben, den Datenschutz für alle Bürgerinnen und Bürger zu verbessern, trifft auf den Unwillen der europäischen Regierungschefs. Die Regierung Großbritanniens spielte bei den Verhandlungen der Innenminister vergangene Woche eine besonders unrühmliche Rolle. Begleitet von massivem Druck der Lobby forderte sie sogar Verschlechterungen des geltenden Rechts. Aber auch die deutsche Regierung kämpfte nicht für unsere […]

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· Fritz Mielert

Vorratsdatenspeicherung – durch Fahndungserfolge begünstigt?

Die Wellen schlagen hoch. Nachdem am vergangenen Freitag drei Terrorverdächtige festgenommen wurden und dann auch noch heute Bin Laden getötet wurde, sind wir wieder mitten in einer Debatte rund um die Anti-Terror-Gesetze und die Vorratsdatenspeicherung angekommen. Als wäre es eine einmalige Chance, nach Fahndungserfolgen schärfere gesetzliche Regelungen durchzusetzen, überschlagen sich Politiker aus Union rund um […]

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