Die Bundesregierung feiert die Reform des Europäischen Asylsystems als Durchbruch. Dabei ist der Beschluss genau das Gegenteil.
Foltern, unterdrücken, verfolgen: Menschenrechte spielen in Algerien, Tunesien und Marokko kaum eine Rolle. Trotzdem will Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) sie für “sicher” erklären. Tarek Al-Wazir und Bodo Ramelow können das absurde Seehofer-Gesetz stoppen – schreibe ihnen per E-Mail!
Er ist ein Hoffnungsträger, einer der sich dem Hass entgegenstellt: Ali Moradi aus Dresden. Er stammt aus dem Iran, hatte einen aufregenden Job als Hubschrauber- und Testpilot. Doch dann musste er als Oppositioneller fliehen und ist seit 20 Jahren in Deutschland. Seit 2002 engagiert er sich beim Sächsischen Flüchtlingsrat e.V. und setzt sich für die Rechte […]
Am Montag wurde dank zahlreicher Spenden unser Appell „Wir sind Charlie – wir sind nicht Pegida” in der Sächsischen Zeitung als große Anzeige veröffentlicht. Das Beste ist: Es haben so viele Campact-Aktive gespendet, dass wir die Anzeige außerdem in zwei weiteren Zeitungen schalten konnten.
Heute morgen hat das Bundesverfassungsgericht das Leben von mehr als 130.000 in Deutschland lebenden Asylbewerber/innnen und Kriegsflüchtlingen grundlegend verändert. Die bisherigen Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz seien evident unzureichend, menschenunwürdig und damit verfassungswidrig. Die Richter verlangen, dass die Leistungen ab sofort rückwirkend auf das Niveau von HartzIV angehoben werden müssen. Der Richterspruch ist ein enorm wichtiger […]
Endlich – in die Diskussion zum Asylbewerberleistungsgesetz kommt Bewegung. Gestern verhandelte in Karlsruhe das Bundesverfassungsgericht über das Gesetz. Wir waren mit einer Presseaktion vor der Tür und anschließend als Beobachter/innen bei der Verhandlung dabei. Es ging früh los. Schon um 8:00 Uhr waren wir mit 50 Menschen aus Karlsruhe und Umgebung vor dem Gericht – […]