Gegen die große Welle der Solidarität mit Netzpolitik.org ist die Bundesregierung machtlos: Justizminister Heiko Maas schickte Harald Range in den Ruhestand. Am Montag wurden schließlich auch die Ermittlungen gegen die beiden Journalisten endlich eingestellt. Warum, erklärt dieses Video:
Bundesjustizminister Heiko Maas hat Generalbundesanwalt Harald Range in den Ruhestand geschickt – und so personelle Konsequenzen aus der Landesverrat-Affäre gezogen. Aber reicht das um die Sache aus der Welt zu schaffen? Die Ermittlungen gegen die beiden Journalisten von Netzpolitik.org laufen weiter und mit Verfassungsschutz-Chef Hans-Georg Maaßen ist der Initiator der Anzeige weiter im Amt. Und ob […]
Generalbundesanwalt ermittelt gegen Journalisten wegen “Landesverrats” – weil sie Unterlagen von Geheimdiensten veröffentlichten. Fordere von der Regierung, diesen Angriff auf Pressefreiheit und Demokratie zu stoppen!