Wir waren schnell, der Protest wirkte – jetzt stoppte die Regierungskoalition ihren Entwurf zum Beschäftigten-Datenschutz endgültig. Eine Kapitulation auf der ganzen Linie für schwarz-gelb – und das Ende des einhellig kritisierten Entwurfs. Wir schauen zurück, auf unsere so kurze wie erfolgreiche Kampagne. Als die Regierung den Entwurf zum Beschäftigtendatenschutz präsentierte, rieb sich mancher Gewerkschaftsvertreter und […]
Was alles möglich ist, wenn Ermittlungsbehörden nur Zugang zu Daten haben, haben jetzt die Teilnehmerinnen und Teilnehmer der Demo Dresden nazifrei im Februar erfahren müssen. Wie taz und Zeit haben die Behörden eine sogenannte Funkzellenauswertung vorgeommen. Bei der Funkzellenauswertung werden in einem durch Mobilfunkmasten bestimmten Gebiet alle Mobilfunkaktivitäten mitgeschnitten. Von der Technik her gesehen kann […]