Das Bundesamt für Verfassungsschutz sagt: Die AfD ist „erwiesenermaßen rechtsextremistisch“. Doch ausgerechnet der öffentlich-rechtliche Rundfunk bietet der Partei viel Raum für kritiklose Selbstdarstellung, unwidersprochene Hetze und Falschaussagen. Wie kann das sein? Und vor allem: Wann hört das auf?
Rechtsextreme Kräfte, die den Klimawandel leugnen und gegen regenerative Energien wettern – und gleichzeitig den Wald und heimische Arten schützen wollen. Passt das zusammen? Sogar ausgezeichnet. Das Thema Naturschutz bietet viele Ansatzpunkte für rechte Gesinnungen. Wie wir uns davor schützen können.
Dass die Nazis das Buchstabieralphabet geändert haben und es bis heute zum Teil so genutzt wird, wissen mittlerweile viele. Andere Begriffe, die in der NS-Zeit geprägt oder erfunden wurden, werden heute nach wie vor unkritisch verwendet. Eine Übersicht über die schlimmsten sprachlichen Überbleibsel der Nationalsozialisten.
Die neue Hausordnung im Bundestag erschwert es AfD-Abgeordneten, Mitarbeiter*innen aus dem rechtsextremen Milieu einzuschleusen. Der Druck der Zivilgesellschaft zeigt Wirkung: Über 72.000 Menschen fordern in einer Petition, dass Rechtsextreme keinen Zugang zum Bundestag bekommen. Ein bedeutender Erfolg!
Hassattacken, Verleumdungen, Klagen – oder mit kleinen und großen Anfragen die politische Bürokratie lahmlegen: Die AfD und die extreme Rechte greifen bereits seit Jahren die Zivilgesellschaft an. Fünf Strategien, mit denen sie versuchen, Kritiker*innen einzuschüchtern und ihre Narrative durchzusetzen.
Ein internationales Netzwerk aus Antifeministen, die Reproduktionsrechte einschränken wollen, christlichen Fundamentalisten und Demokratiefeinden – klingt nach Verschwörungstheorie? Ist aber Wirklichkeit. Im Februar trafen sich 4.000 Mitglieder des ARC in London, um ihre neue Weltordnung zu planen. Zuletzt aus Deutschland mit dabei: die ehemaligen AfD-Vorstände Frauke Petry und Joana Cotar, der verschwörungstheorie-freundliche Unternehmer Markus Krall und Privatstadt-Unternehmer Titus Gebel.
In Hanau gibt es heute eine Gedenkfeier für die neun Ermordeten vom 19. Februar. Fünf Jahre nach dem rassistischen Attentat kämpfen die Familien und Angehörigen nach wie vor gegen das Vergessen und Verdrängen – und fordern weiterhin politische Konsequenzen.
In Umfragen zur Bundestagswahl hält sich die AfD auf Platz 2. Doch nur weil man die Partei in einer demokratischen Wahl wählen kann, war und ist sie keinesfalls demokratisch. Diese sechs Punkte belegen das.