Am 2. Juni 2019 starb der CDU-Politiker Walter Lübcke – ermordet von einem Rechtsextremisten vor seinem Haus. Medien und Politik sprachen davon, der Mord sei eine „Zäsur“. Drei Gründe, warum sie recht haben.
Die verurteilte NSU-Terroristin Zschäpe will in ein Ausstiegsprogramm, der verurteilte Unterstützer Eminger ist in so einem Programm. Doch wann ist ein Ausstieg ein Ausstieg?
Wiederholt benutzte Höcke in letzter Zeit die SA-Parole „Alles für Deutschland“. Die Verwendung dieser Parole kann unter bestimmten Voraussetzungen strafbar sein, weswegen Höcke jetzt angeklagt wird. In diesem Beitrag ordnet Campact-Gastautor Andreas Kemper die sprachpolitische Aktion von Höcke ein.
Das Verfassungsgericht urteilt: Die Stiftung der rechtsextremen AfD hat nach derzeitiger Rechtslage Anspruch auf Millionen Euro vom Staat. Davor hat Campact jahrelang gewarnt. Lies hier, warum der Richterspruch die AfD nicht so richtig freuen kann und für sie sogar zum dicken Problem werden könnte – wenn die Ampel-Koalition jetzt ihren Job macht.
Die unterschiedlichen Strömungen innerhalb der AfD zerfleischen sich aktuell eher, als dass sie an einem Strang ziehen. Das ist aber kein Grund zum Aufatmen – sondern im Gegenteil sehr gefährlich.
In Halle führt ein Theater-Kollektiv ein Stück über den „König von Deutschland“ auf. Der bekannte Reichsbewegte Peter Fitzek kam persönlich zur Vorpremiere. Hoffte ein BILD-Reporter auf einen Skandal?
Compact, Zuerst, Junge Freiheit: Wie rechtsextreme Magazine und Zeitungen den öffentlichen Diskurs verschieben und was wir dagegen tun können.
In diesem Jahr werden im ganzen Land neue ehrenamtliche Richter*innen gewählt – doch viele Plätze auf den Bewerberlisten bleiben leer. Rechte Gruppen machen sich das zunutze und setzen ihre eigenen Favoriten auf die Wahllisten. Warum das unsere Demokratie untergräbt und was Du dagegen tun kannst, liest Du hier.