Alle Artikel der Kategorie Rechtsstaat

Letzte Woche wurde bekannt, dass der CETA-Vertragstext fertig verhandelt ist – gestern hat ihn die Tagesschau geleakt. 521 der insgesamt 1500 Seiten sind online , die noch fehlenden Anhänge dürften ebenfalls bald durchsickern.

Bald entscheidet Sigmar Gabriel, ob er dem CETA-Abkommen zwischen der EU und Kanada zustimmt. Es soll Konzernen erlauben, Staaten wegen Gentechnik- oder Fracking-Verboten zu verklagen – TTIP durch die Hintertür. Gabriel hält sich die Entscheidung bisher offen.

UPDATE: Liebe Besteller/innen: haben Sie keine Sorge. Alle Türhänger kommen rechtzeitig an, um kurz vor der Wahl verteilt zu werden. Der Versand läuft auf Hochtouren – am Montag, 19. Mai, gehen die allerletzten Pakete auf den Weg. Eine Türhänger-Vorlage zum Selbstausdrucken können sie hier herunterladen. Als Flyer gestaltete Vorlagen zum Verteilen können Sie hier herunterladen. […]

Ein NSA-Untersuchungsausschuss ist kein Kindergeburtstag – wen man dazu einlädt, will wohl bedacht sein. Doch Mutti hat bisher das letzte Wort. „Der wahre Grund dafür, warum man Snowden nicht einmal einladen will, ist der: die Kanzlerin Angela Merkel fürchtet, dass dann die Amerikaner pikiert und unwirsch reagieren, wenn sie im Mai in die USA reist. […]

Die #StopWatchingUs Bewegung protestierte heute in 50 Städten, davon rund 40 allein in Deutschland. Campact war in Berlin, Hamburg und Köln vor Ort und twitterte dort von den Demos, Kundgebungen und Protest-Märschen. Über 10.000 gingen für die #StopWatchingUs Proteste auf die Straße. Die Demos wurden jedoch nicht von Organisationen initiiert, sondern von Menschen, die es […]