Union und SPD ringen um die Regierungsbildung. Jetzt entscheidet sich, ob weiter Angst und Abschottung den Kurs bestimmen – oder ob soziale Gerechtigkeit und ein neuer demokratischer Kurs in den Mittelpunkt rücken. Im Wahlkampf übertönte das Migrationsthema alles. Doch eine aktuelle Studie zeigt: Die Ängste der Menschen liegen woanders.
Chaos, Uneinigkeit und häufige Koalitionsstreitigkeiten – das wird vielen von der Ampelregierung in Erinnerung bleiben. Ja, sie hat viele Erwartungen enttäuscht. Aber sie hat auch gezeigt, dass es einen Unterschied macht, wer regiert. Vom Selbstbestimmungsgesetz bis zum Deutschlandticket – diese Fortschritte zeigen, was möglich ist.
Nach dem Ampel-Aus gehen die Diskussionen los, wer Schuld an dem Bruch hat. Stattdessen sollten sich alle Parteien lieber auf das konzentrieren, was jetzt in Form von Neuwahlen kommt und entschlossen auftreten – sonst schließt eine andere Partei diese Lücke.
Mit 2022 endet auch das erste Jahr unter der Ampel. Ein Jahr, in dem die neue Regierung auf viele Krisen und unerwartete Entwicklungen reagieren musste. Im Podcast ziehen wir Bilanz: Welche Rollen haben die fünf wichtigsten demokratischen Parteien unter der Ampel eingenommen? Und was bedeutet das für die Zivilgesellschaft und eine progressive Politik?
Ganz klar: CDU, CSU und AfD treiben die Ampel nach rechts. Doch wo ist eigentlich die Opposition, die in die andere Richtung zieht? Nicht da, sagt Christoph Bautz. Und das sei fatal. Lies hier, was der Campact-Vorstand dazu schreibt.
Was haben wir uns über den Koalitionsvertrag gefreut: Gleich an zwei Stellen verspricht die Ampel-Regierung Großes für gemeinnützige Körperschaften.
Aber was geben die Formulierungen wirklich her? Und was hat die Ampel links liegen gelassen? Eine Analyse.
Die Wähler*innen haben entschieden und Armin Laschets Union abgewählt. Doch der wollte trotzdem Kanzler werden. Dafür hätte er FDP und Grüne von einer gemeinsamen Koalition überzeugen müssen. Über 207.000 Bürger*innen forderten die Parteivorsitzenden Annalena Baerbock, Robert Habeck und Christian Lindner auf: „Schickt die Union in die Opposition!“ – und waren erfolgreich.
„Mehr Fortschritt wagen”: Damit hat die Ampel aus SPD, Grünen und FDP ihren Koalitionsvertrag überschrieben. Doch wie viel Fortschritt wagt sie beim Klimaschutz – für den diese Regierung so entscheidend ist? Campact-Vorstand Christoph Bautz hat die 177 Seiten des Vertrags gewälzt. Lies hier seine Analyse!