Mit 2022 endet auch das erste Jahr unter der Ampel. Ein Jahr, in dem die neue Regierung auf viele Krisen und unerwartete Entwicklungen reagieren musste. Im Podcast ziehen wir Bilanz: Welche Rollen haben die fünf wichtigsten demokratischen Parteien unter der Ampel eingenommen? Und was bedeutet das für die Zivilgesellschaft und eine progressive Politik?
Ganz klar: CDU, CSU und AfD treiben die Ampel nach rechts. Doch wo ist eigentlich die Opposition, die in die andere Richtung zieht? Nicht da, sagt Christoph Bautz. Und das sei fatal. Lies hier, was der Campact-Vorstand dazu schreibt.
Was haben wir uns über den Koalitionsvertrag gefreut: Gleich an zwei Stellen verspricht die Ampel-Regierung Großes für gemeinnützige Körperschaften.
Aber was geben die Formulierungen wirklich her? Und was hat die Ampel links liegen gelassen? Eine Analyse.
Die Wähler*innen haben entschieden und Armin Laschets Union abgewählt. Doch der wollte trotzdem Kanzler werden. Dafür hätte er FDP und Grüne von einer gemeinsamen Koalition überzeugen müssen. Über 207.000 Bürger*innen forderten die Parteivorsitzenden Annalena Baerbock, Robert Habeck und Christian Lindner auf: „Schickt die Union in die Opposition!“ – und waren erfolgreich.
„Mehr Fortschritt wagen”: Damit hat die Ampel aus SPD, Grünen und FDP ihren Koalitionsvertrag überschrieben. Doch wie viel Fortschritt wagt sie beim Klimaschutz – für den diese Regierung so entscheidend ist? Campact-Vorstand Christoph Bautz hat die 177 Seiten des Vertrags gewälzt. Lies hier seine Analyse!
Ein ganz besonderes Schmankerl aus der Rubrik „In der Theorie ganz geile Idee, die dann in der Ausführung aber komplett verbockt wird“: Unsere Umweltministerin Barbara Hendriks hatte einen recht konkreten Klimaschutzplan vorgelegt, mit dem Deutschland seine Klima-Ziele erreichen sollte.
Transparenz ist Voraussetzung für eine lebendige Demokratie. Doch die Fraktion von CDU und CSU blockiert im Bundestag klare Regeln für Lobbyisten. Dieser Film erklärt in nur 150 Sekunden, was ein Lobbyregister ist – und warum wir es brauchen.
Eigentlich ist es ganz einfach: eine funktionierende Demokratie braucht Transparenz. Und dafür braucht es ein verbindliches Lobbyregister – dort sind Name, Budget, Ziel und Auftraggeber der jeweiligen Lobbyisten für alle öffentlich einsehbar. Die Bürger/innen, SPD, Linke und Grüne wollen es. Doch eine Gruppe stellt sich quer: die Fraktion von CDU und CSU.