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Alle Artikel der Kategorie Regierung

Die Spitzen der Ampel-Regierung (von links) Christian Lindner (FDP), Annalena Baerbock (Die Grünen) und Olaf Scholz (SPD) als große Pappmaché-Masken bei einer aktion in Berlin.
· Christoph Bautz

DAS müssen wir verhindern – Campact in die Opposition!

Ganz klar: CDU, CSU und AfD treiben die Ampel nach rechts. Doch wo ist eigentlich die Opposition, die in die andere Richtung zieht? Nicht da, sagt Christoph Bautz. Und das sei fatal. Lies hier, was der Campact-Vorstand dazu schreibt.

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· Ann-Kathrin Seidel

Was steht wirklich im Koalitionsvertrag?

Was haben wir uns über den Koalitionsvertrag gefreut: Gleich an zwei Stellen verspricht die Ampel-Regierung Großes für gemeinnützige Körperschaften.
Aber was geben die Formulierungen wirklich her? Und was hat die Ampel links liegen gelassen? Eine Analyse.

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· Danny Schmidt

Union ➡️ Opposition

Die Wähler*innen haben entschieden und Armin Laschets Union abgewählt. Doch der wollte trotzdem Kanzler werden. Dafür hätte er FDP und Grüne von einer gemeinsamen Koalition überzeugen müssen. Über 207.000 Bürger*innen forderten die Parteivorsitzenden Annalena Baerbock, Robert Habeck und Christian Lindner auf: „Schickt die Union in die Opposition!“ – und waren erfolgreich.

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Die Spitzen der Ampel-Regierung (von links) Christian Lindner (FDP), Annalena Baerbock (Die Grünen) und Olaf Scholz (SPD) als große Pappmaché-Masken bei einer aktion in Berlin.
· Christoph Bautz

Koalitionsvertrag: Der Klima-Check

„Mehr Fortschritt wagen”: Damit hat die Ampel aus SPD, Grünen und FDP ihren Koalitionsvertrag überschrieben. Doch wie viel Fortschritt wagt sie beim Klimaschutz – für den diese Regierung so entscheidend ist? Campact-Vorstand Christoph Bautz hat die 177 Seiten des Vertrags gewälzt. Lies hier seine Analyse!

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· Christopher Link

Wie Gabriel, Dobrindt und Co. den Klimaschutzplan vernichteten

Ein ganz besonderes Schmankerl aus der Rubrik „In der Theorie ganz geile Idee, die dann in der Ausführung aber komplett verbockt wird“: Unsere Umweltministerin Barbara Hendriks hatte einen recht konkreten Klimaschutzplan vorgelegt, mit dem Deutschland seine Klima-Ziele erreichen sollte.

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· Campact-Team

150 Sekunden, die erklären, warum wir ein Lobbyregister brauchen

Transparenz ist Voraussetzung für eine lebendige Demokratie. Doch die Fraktion von CDU und CSU blockiert im Bundestag klare Regeln für Lobbyisten. Dieser Film erklärt in nur 150 Sekunden, was ein Lobbyregister ist – und warum wir es brauchen.

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· Lara Dovifat

Bürger/innen und Parteien wollen ein Lobbyregister – nur eine Gruppe stellt sich quer

Eigentlich ist es ganz einfach: eine funktionierende Demokratie braucht Transparenz. Und dafür braucht es ein verbindliches Lobbyregister – dort sind Name, Budget, Ziel und Auftraggeber der jeweiligen Lobbyisten für alle öffentlich einsehbar. Die Bürger/innen, SPD, Linke und Grüne wollen es. Doch eine Gruppe stellt sich quer: die Fraktion von CDU und CSU.

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· Lara Dovifat

Bundestag drückt sich vor klaren Regeln für Lobbyisten

Überraschend fallen die Hausausweise für Konzerne im Bundestag weg. Angeblich alternativlos. Zukünftig können TTIP-Lobbyisten, RWE oder Bayer ihre Lobbytermine mit Tagespässen wahrnehmen. Doch warum diese Tagespässe kein Schritt in Richtung Transparenz sind – und welches Schlupfloch trotzdem für Konzerne zu finden ist, erfährst Du hier.

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